Kreis Viersen Schiefner: Landrat darf Milliarden des Bundes nicht verschweigen

Kreis Viersen · Will Andreas Coenen davon ablenken, dass der Kreis die Kreisumlage nicht senken will und mit dem Bund einen politisch Schuldigen sucht?

 Landrat Dr. Andreas Coenen (oben) hat die Abgeordneten um Hilfe gebeten, Udo Schiefner (SPD) gestern darauf reagiert.

Landrat Dr. Andreas Coenen (oben) hat die Abgeordneten um Hilfe gebeten, Udo Schiefner (SPD) gestern darauf reagiert.

Foto: BUSCH

Auf die Forderung von Landrat Dr. Andreas Coenen, die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Entlastung der Kommunen über fünf Milliarden Euro bei Sozialausgaben um ein Jahr vorzuziehen (die RP berichtete), hat gestern der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner reagiert. Der Kempener war ebenso wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer aus Neersen in der Angelegenheit vom Viersener Landrat angeschrieben und um Unterstützung gebeten worden.

"Aus der Sicht des Landrats mag die Forderung nach einer frühzeitigeren Entlastung um insgesamt fünf Milliarden Euro verständlich sein. Selbstverständlich setze auch ich mich in Berlin für jeden Euro mehr für unsere Kommunen ein. Jedoch dürfte Herr Dr. Coenen bei solch einer Forderung nicht unerwähnt lassen, dass der Bund in dieser Legislaturperiode bereits Beträge in Milliardenhöhe für die Kommunen bereitgestellt hat und dies auch für die kommenden Jahre so beschlossen ist", erklärt dazu Udo Schiefner.

Der SPD-Politiker aus Kempen verweist auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union, der erhebliche Milliardenbeträge zur Entlastungen der Länder und Kommunen bis 2019 vorsieht. So hat beispielsweise die SPD-Bundestagsfraktion erreicht, dass der Bund den Kommunen 2015 und 2016 bereits eine Milliarde Euro jährlich zur Entlastung bei der Eingliederungshilfe im Rahmen des inzwischen verabschiedeten Bundesteilhabegesetzes zur Verfügung stellt. 2017 steigen die Hilfen auf 2,5 Milliarden Euro, 2018 beträgt die Entlastung fünf Milliarden Euro. Außerdem beschlossen ist eine jährliche Integrationspauschale von je zwei Milliarden Euro, die an die Länder bis 2018 ausgezahlt werden soll. Der Bund übernimmt zudem ebenfalls bis 2018 vollständig die Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge, was die Kommunen zusätzlich entlastet.

"Vor dem Hintergrund dieser bereits beschlossenen Milliarden-Erleichterungen muss man sich schon fragen, ob der Landrat mit seiner Forderung, bereits 2017 fünf Milliarden Euro auszuzahlen, nicht womöglich davon ablenken möchte, dass der Kreis bei den anstehenden Haushaltsberatungen die Kreisumlage nicht senken will und dafür mit dem Bund einen politisch Schuldigen sucht", meint Schiefner, der für die SPD-Fraktion auch dem Viersener Kreistag angehört.

(RP)
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