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Stadt Kempen
Schummer lotet mit Staatssekretär Hilfen für die Bundespolizei aus

Stadt Kempen: Schummer lotet mit Staatssekretär Hilfen für die Bundespolizei aus
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer. FOTO: CDU
Stadt Kempen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete war gestern mit dem Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Dr. Ralf Brauksiepe, in Kempen. Von Andreas Reiners

Im August hatte sich Uwe Schummer, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen aus Willich, intensiv mit Vertretern der Bundespolizei-Niederlassung an der Schorndorfer Straße in Kempen unterhalten. Thema war damals unter anderem die Personalnot der Polizei, die vor allem für die Grenzsicherung und die Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen zuständig ist. Angesichts der aktuellen Flüchtlingsproblematik stößt die Bundespolizei personell an ihre Grenzen. Die Bundesregierung hat zwar beschlossen, die Bundespolizei bundesweit um rund 3000 Stellen aufzustocken. Doch die neuen Beamten sind noch nicht verfügbar.

Daher unterstützt Uwe Schummer Bestrebungen, dass die Bundeswehr verstärkt organisatorisch in die Erstaufnahme von Flüchtlingen einbezogen wird. Aus diesem Grund hatte der Willicher seinen CDU-Parteifreund Dr. Ralf Brauksiepe als Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium zu einem erneuten Gespräch mit Vertretern der Kempener Bundespolizei eingeladen. Gestern fand das Treffen, an dem auch Kempens Bürgermeister Volker Rübo und Sozialdezernent Michael Klee teilnahmen, statt.

Es ging in erster Linie darum, dem Staatssekretär die Situation vor Ort zu schildern. Die Bundespolizei Kempen ist seit einigen Jahren bekanntlich auch mit einer zunehmenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die im Grenzraum aufgegriffen werden, befasst. Zudem soll die Polizei Schleuserbanden an den Grenzen dingfest machen.

Uwe Schummer hatte sich zuletzt bei seinem Besuch in der Erstaufnahme-Unterkunft "Via Stenden" an der Ortsgrenze zu St. Hubert über die schwierigen Bedingungen der Flüchtlingsaufnahme informiert. Die Einrichtung wird vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) geleitet. "Bei dem Treffen wurde vom DRK unter anderem die Bitte nach personeller Unterstützung durch die Bundeswehr geäußert - unter anderem bei den Gesundheitsuntersuchungen durch einen Sanitätstrupp und Truppenarzt mit einem mobilen Röntgenbus", sagte Schummer gestern im RP-Gespräch. Daher wurde gestern auch dieses Thema angesprochen, ebenso wie die aktuellen Entscheidungen auf Bundesebene zur schnelleren Registrierung der Asylsuchenden und zur möglichen Abschiebung von Personen aus sicheren Herkunftsländern. Schummer: "Ein weiteres Problem, das dringend gelöst werden muss, ist die Registrierung selbst." Die bereitet derzeit angesichts unterschiedlicher EDV-Systeme große Schwierigkeiten.

Quelle: RP
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