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Gemeinde Grefrath
Sparen: Es wird eng in Grefrath

Gemeinde Grefrath: Sparen: Es wird eng in Grefrath
Sie erläutern die Planungen ihrer Parteien für das neue Jahr: Wilma Hübecker (CDU)... FOTO: ka
Gemeinde Grefrath. Mangelnde Mittel machen ein Handlungskonzept für das neue Jahr eigentlich unmöglich. Der Politik ist es wichtig, die Bürger beim Prozess des Konsolidierung mitzunehmen. Von Heiner Deckers

Man muss kein Prophet sein, um die Aussage zu wagen, dass in Grefrath im neuen Jahr viel von Geld die Rede sein wird. Von nicht vorhandenem Geld. Anfang November platzte im Rathaus die Bombe: Kämmerer Wolfgang Rive sah sich gezwungen, eine Haushaltssperre zu erlassen. Die Gemeinde muss über vier Millionen Euro Gewerbesteuer nachzahlen. Ein Schlag ins Kontor, für den die Verwaltung gar nichts konnte: Der Grund für die Rückerstattung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshof, nach dem die Gewerbesteuerbescheide von Johnson Controls für die Jahre 2002 bis 2012 abgeändert werden mussten.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Wilma Hübecker sieht daher Grefrath im kommenden Jahr vor großen Herausforderungen: "Unsere Gewerbesteuer ist eingebrochen, wir haben eine Haushaltssperre. Es ist schwierig, das Haushaltssicherungskonzept darzustellen." Trotzdem dürfe und solle man nicht resignieren: "Wir sehen es als Chance, mit allen Parteien, dem Bürgermeister und der Verwaltung den Bürgern unserer Gemeinde klar zu machen, dass wir noch weitere Maßnahmen ergreifen müssen, um Geld zu sparen." Nachdem die CDU bereits alleine kleinere Schritte gegangen sei, müsse man jetzt auch über größere Projekte nachdenken. Bei einer Veranstaltung, die bereits in diesem Monat stattfinden soll, möchten die Christdemokraten mit ihrem neuen Vorsitzenden Dietmar Maus über die Zukunft der Gemeinde in den nächsten Jahren nachdenken.

...und Jens Ernesti (Grüne). FOTO: Oliver Doerkes living-pix.de

Man dürfe sich nicht vom Haushaltsproblem lähmen lassen, fordert der SPD-Vorsitzende Roland Angenvoort: "Alles einfach einstampfen, das ist Kaputtsparen. Für langfristige Einspareffekte müssen auch besonnene Investitionen getätigt werden." Als Beispiel nennt er die Ausweisung neuer und Erweiterung bestehender Gewerbegebiete sowie einen intelligenten Umgang mit Fragen des Bauhofs und der gemeindlichen Infrastruktur.

Eines der Hauptthemen im neuen Jahr werde auch der menschenwürdige Umgang mit den Flüchtlingen sein, betont Parteivize Bernd Bedronka. Die Unterbringung der Asylbewerber am Reinersbach sei "völlig menschenunwürdig, sogar krank machend" und bedürfe unbedingt einer schnellen Lösung. Im nächsten Schritt gelte es dann, die Integrationsbemühungen zu verstärken: "Auch wenn das Geld kostet, das gebietet die Menschlichkeit."

Werner Mülders will für die Liberalen keine Prognosen abgeben. FOTO: KN

Die steigende Zahl von Flüchtlingen sei auch eine Chance - zum Erhalt von Kindergärten und Schulen genau so bei der Suche nach qualifizierten Fachkräften. Ein forcierter Mietwohnungsbau soll auch zu einer Entzerrung des Marktes genutzt werden und damit zur Möglichkeit der besseren Unterbringung in dann frei werdenden Objekten. Als Motto für den Wohnbau nennt die SPD: "Bezahlbar und an den Bedürfnissen der Bürger orientiert." Investoren müssten gefunden werden, Grundstücke überplant und baureif gemacht werden, um preiswerten Wohnraum für Familien, junge Singles und Senioren zu fördern.

Die SPD will weiter auf Bürgerbeteiligung setzen. Bevor es soziale Einschnitte gebe, werde die SPD sie breit zur Diskussion stellen: "Geschenke zu verteilen, ist einfach. Kürzungen dagegen tun weh", sagt Angenvoort. Er weist darauf hin, dass nicht alles Wünschenswerte bezahlt werden könne: "Die Haushaltskonsolidierung wird daher einen großen Raum einnahmen."

Auch die Grünen reden von einer finanziell ernsten Lage: "Es werden erhebliche Anstrengungen nötig sein, um einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen", sagt Fraktionsvorsitzeneder Jens Ernesti. Hierzu bedürfe es einer konstruktiven Zusammenarbeit von Verwaltung und allen Parteien: "Die Beseitigung des strukturellen Defizits ist nur im Konsens möglich." In diesem Zusammenhang wollen die Grünen sich dafür einsetzen, dass die Bürgerschaft umfassend informiert wird und nach Möglichkeit Teil des Konsolidierungsprozesses wird. Man müsse schwere Entscheidungen treffen, aber ein "Weiter so wie bisher" sei keine Option. "Wir haben zu lange von der Substanz gelebt. Diese ist nun fast vollends verbraucht, und es bedarf eines radikalen Kurswechsels." Die Grünen möchten den sozial ausgewogenen und unter ökologischen Gesichtspunkten vollziehen: "Potenziale sehen wir immer noch im Bereich des Energieverbrauchs", betont Ernesti. Daher freue man sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Klimamanager im neuen Jahr.

Hohe Priorität hat für die Grünen auch die Unterbringung der Flüchtlinge. Dass die Verhältnisse teilweise unzumutbar seien, sei kein Geheimnis. Man müsse mit einem weiteren Zuweisungsdruck rechnen: "Also gilt es hier, aktiv die Bemühungen der Verwaltung zu begleiten und die Suche nach alternative Unterbringungsmöglichkeiten zu forcieren." Wichtig sei es, die in diesem Bereich ehrenamtlich Tätigen zu unterstützen und nach Möglichkeiten zu suchen, hier für Entlastung zu sorgen. Dazu müsste man die vorhandenen professionellen Strukturen, unter anderem der Sozialarbeit, aufstocken. Den Grünen ist es auch wichtig, ein Handlungskonzept zur Beseitigung der sich abzeichnenden Engpässe bei der Bereitstellung von preiswertem Mitwohnraum für bereite Teile der Bevölkerung zu entwickeln. Zu dem ohnehin schon vorhandenen Mangel an bezahlbaren Wohnungen komme zusätzlich der Bedarf der Flüchtlingen.

Als nächsten Punkt nennen die Grünen die Barrierefreiheit, hierauf müsse man bei künftigen Baumaßnahmen achten und darauf drängen, die Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Das sei auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine wichtige Maßnahme.

Die Grefrather FDP will keinen Ausblick auf die Entwicklung in den kommenden Monaten wagen. "Wir sind gegen jede Form der Kaffeesatzleserei. Bei uns stehen noch wichtige Gespräche an", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grefrather Liberalen, Werner Mülders. Man müsse abwarten, wie sich beispielsweise die Einnahmen bei der Gewerbesteuer aus 2015 entwickeln würden, meinte er.

Quelle: RP
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