Stadt Kempen SPD kündigt heißen Herbst an
Stadt Kempen · Die Sozialdemokraten werden dem Haushalt in der Ratssitzung am 28. April nicht zustimmen. Sie fordern erneut eine Verwaltungsstrukturreform, um die Personalkosten zu senken. Den Baudezernenten wollen sie nicht wiederwählen.
Die Letzten werden die Ersten sein. Die Kempener Sozialdemokraten sind zwar nicht die Letzten, die sich gegenüber der Presse zum Entwurf des städtischen Haushalts für 2015 äußern, sie sind aber die erste Stadtratsfraktion die klipp und klar sagt, dass sie den Etat in der Ratssitzung am 28. April ablehnen wird. "Und das aus gutem Grund", betont Fraktionschef Andreas Gareißen im Gespräch mit der Rheinischen Post. Die SPD sieht große Probleme insbesondere in zwei Bereichen auf die Stadt zukommen.
Kempen habe im Vergleich zu anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen besonders hohe Personalkosten. Der Kostenblock für die Beschäftigten der Stadtverwaltung sei seit 2009 von seinerzeit 18,6 Millionen Euro auf jetzt mehr als 26 Millionen Euro gestiegen. "Und das liegt nicht nur an den Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst", sagt Gareißen. Dabei bestreitet die SPD nicht, dass mehr Personal im Rettungsdienst, im Hochbauamt, im IT-Bereich oder bei den Kindertagesstätten notwendig sei, aber selbst der Landrat habe als Aufsichtsbehörde zuletzt im vergangenen Jahr bei der Genehmigung des Haushalts für 2014 Einsparungen im Personalbereich angemahnt, so Gareißen. Passiert sei aber nichts.
Deshalb erneuern die Sozialdemokraten ihre Forderung nach einer grundlegenden Strukturreform der Stadtverwaltung. Alles müsse auf den Prüfstand. In dieser Einschätzung steht die SPD-Fraktion übrigens nicht allein, auch die FDP bringt das Thema immer wieder auf die Tagesordnung. "Wir dürfen nicht abwarten, bis es knallt", sagt Gareißen.
Und seine Fraktion macht jetzt Nägel mit Köpfen. Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Dienstag, 21. April, hat die SPD einen Antrag vorgelegt, das Baudezernat im kommenden Jahr umzustrukturieren. Zum Jahresende läuft die achtjährige Amtszeit des Baudezernenten Stephan Kahl ab. Die SPD will seine Amtszeit nicht verlängert wissen und fordert gleichzeitig, die Stelle des Baudezernenten dann nicht mehr neu zu besetzen. "Das wäre ein erster Schritt und ein Signal", meint SPD-Parteivorsitzender Jürgen Pascher.
Auch wenn angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat - die CDU hat in dieser Wahlperiode die absolute Mehrheit und stützt die Verwaltung weitgehend - eine Mehrheit für den SPD-Antrag eher unwahrscheinlich ist, wollen die Sozialdemokraten in Sachen Verwaltungsstrukturreform nicht locker lassen und in den nächsten Monaten weitere Anträge dazu in den Stadtrat einbringen. "Wir werden das im Herbst zum politischen Thema machen", kündigt Fraktionschef Gareißen an.
Ein zweites aus ihrer Sicht wichtiges Thema hat die SPD in diesem Zusammenhang auf der politischen Agenda: Das sind die Übertragungen der so genannten Ermächtigungen von einem auf das nächste Haushaltsjahr. Dabei handelt es sich in der Regel um Vorhaben, die die Verwaltung innerhalb eines Haushaltsjahres nicht hat realisieren können. Dabei seien im Zeitraum 2008 bis 2015 Projekte in einem Finanzvolumen von gut vier bis fünf Millionen Euro unerledigt geblieben.
Grundsätzlich erneuert Andreas Gareißen auch in diesem Jahr seine Kritik, dass die Kempener Stadtverwaltung es am dringend notwendigen Willen zum Sparen vermissen lasse. Die SPD empfindet ihre seit Jahren geäußerte kritische Haltung in diesem Punkt nicht als Herumreiten auf Prinzipien oder Kritik um der Kritik willen, sondern als konstruktiven Denkanstoß zur Veränderung von über viele Jahre eingefahrenen Strukturen innerhalb der Stadtverwaltung.
