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Kreis Viersen
SPD-Politiker weist Kritik an Flüchtlingshilfen zurück

Kreis Viersen. Mit deutlicher Kritik reagiert der Vorsitzende SPD-Fraktion im Viersen Kreistag, Hans Smolenaers, auf Vorwürfe von CDU-Politikern aus dem Kreis Viersen, das Land würde den Kommunen zu wenig Geld für die Flüchtlingshilfe überweisen.

Wie berichtet, hatten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk sowie der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer bemängelt, dass die rot-grüne Landesregierung Bundesmittel nicht an die Städte und Gemeinden weitergebe.

Smolenaers verweist in einer Stellungnahme darauf, dass die Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden NRW zur finanziellen Unterstützung der Kommunen schon Mitte Dezember 2015 geschlossen wurde. "Bereits daraus erklärt sich, dass man bei den Berechnungen keine Zahlen vom Januar 2016 zugrunde legen konnte." Vielmehr sei die Landesregierung von der Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge als Grundlage ausgegangen. "Im Gesetz ist zudem bereits vorgesehen, dass die zur Berechnung im Dezember vereinbarten Zahlen zum Stichtag nachträglich überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Auf dieser Basis werden dann auch Finanzmittel angepasst," meint Smolenaers. Der SPD Politiker wirft den CDU-Abgeordneten vor, "aus taktischen Gründen mit veralteten Vorlagen zu arbeiten".

(rei)
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