Stadt Kempen SPD und FDP gegen Blankoscheck für Verwaltung
Stadt Kempen · Um Flüchtlinge unterzubringen, konnte die Stadt Kempen bislang ohne vorherigen Ratsbeschluss agieren.
Es ist ein Grundsatz kommunalen Handelns, dass eine Stadt- oder Gemeindeverwaltung bei größeren Projekten - bei Bauvorhaben, Gebührensatzungen, aber auch vielen Personalangelegenheiten - zunächst ein Mandat von der Politik benötigt, um aktiv zu werden. Dieses demokratische Prinzip hat sich bewährt. In der Regel entscheiden politische Gremien - in letzter Instanz der Stadt- oder Gemeinderat -, was wie gemacht wird.
Es gibt allerdings Situationen, bei denen eine Verwaltung angesichts einer besonderen Lage gezwungen ist, schnell zu handeln. Dazu wird der übliche politische Abstimmungsprozess außer Kraft gesetzt, die Politik im Nachhinein aber umfänglich informiert. So geschehen bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Als die Flüchtlingswelle auch Kempen erreichte, war schnelles Handeln gefragt. Der Stadtrat stimmte Ende 2015 zu, dass die Verwaltung auch ohne vorherige Zustimmung der Politik, die Unterbringung und Betreuung der asylsuchenden Menschen organisieren konnte. Diese zunächst für das Jahr 2016 befristete Ausnahmeregelung soll nun um ein weiteres Jahr verlängert werden. SPD und FDP lehnen dies ab, weil - wie SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen im Haupt- und Finanzausschuss erklärte - die Flüchtlingssituation nicht mehr so dramatisch sei wie noch vor einem Jahr. Er schlug vor, im Falle des Falles Sondersitzungen der politischen Gremien einzuberufen. Auch die nachträgliche Information der Politik durch die Verwaltung habe in den vergangenen Monaten zu wünschen übrig gelassen. Das meinten auch Sprecher anderer Fraktionen. Sie hielten dies allerdings für nicht so gravierend. Bürgermeister Volker Rübo gelobte hier Besserung. So wurde die Ausnahmeregelung - gegen SPD und FDP - um ein Jahr verlängert.
