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Stadt Kempen
Stadt Kempen nimmt weniger Gewerbesteuer ein

Stadt Kempen. Betriebe zahlen rund 5,6 Millionen Euro weniger. Die Planungen der Kämmerei müssen korrigiert werden.

Die zu Anfang des Jahres prognostizierten Einnahmen bei der Gewerbesteuer fallen wohl deutlich geringer aus. Konkret: Rund 5,6 Millionen Euro wird die Stadt Kempen aus Steuern, die Gewerbebetriebe zahlen müssen, weniger einnehmen. Nach der positiven Entwicklung im vergangenen Jahr und den guten Konjunkturdaten hatte Stadtkämmerer Hans-Josef Aengenendt die Einnahmeerwartung bei der Gewerbesteuer für dieses Jahr auf 23,6 Millionen Euro festgelegt. Doch wie in anderen Kommunen wird sich auch für Kempen diese Prognose nicht erfüllen. Schuld ist tatsächlich die gute Konjunktur. Die Unternehmen haben viel investiert und diese Investitionen bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer geltend gemacht. Etliche Unternehmen erhielten so Steuern erstattet.

Nun muss die Kempener Stadtkämmerei ihre Prognosen nicht nur für das laufende Jahr, sondern auch für die folgenden Jahre korrigieren. "Wir müssen prüfen, was wir machen und was wir uns noch leisten können", sagte Bürgermeister Volker Rübo in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Trotz der guten Kassenliquidität müsse verhindert werden, dass der städtische Etat dermaßen in die roten Zahlen gerät, dass der Kreis Viersen als Aufsichtsbehörde eine Haushaltssicherung verfügt.

Auch die steigenden Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge belasten den städtischen Haushalt. Die Mehrkosten für den Ankauf der neuen Flüchtlingswohnheime für den Standort Hütterweg in Höhe von einer halben Million Euro könnten durch entsprechend geringere Ausgaben für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ausgeglichen werden, berichtete der Kämmerer im Ausschuss. Heute wird Kämmerer Angenendt in der Ratssitzung verabschiedet. Er tritt im Oktober sein neues Amt als Bürgermeister in Wachtendonk an. Die Stelle des Kämmerers wird ausgeschrieben.

(rei)
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