Stadt Kempen Stadtetat: Politik gegen Wahlgeschenke - für Ausgabendisziplin
Stadt Kempen · Mit der Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern wurde der städtische Haushalt 2017 vom Kempener Stadtrat beschlossen.
Die bevorstehende Landtagswahl sollte bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2017 für die Stadt Kempen eigentlich keine Rolle spielen. Aber das Thema Wahlkampf spielte bei den Haushaltsreden der Sprecher der sechs Stadtratsfraktionen am Dienstagabend in der Ratssitzung - in Ermangelung von wirklich wesentlichen Aussagen zur städtischen Haushaltspolitik - dann doch offen oder "durch die Blume" eine Rolle. Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern wurde das Etatwerk beschlossen. Es schließt bei Einnahmen von fast 96 Millionen Euro und Ausgaben von rund 97 Millionen Euro mit einem Defizit von fast 1,5 Millionen Euro ab. Die Deckungslücke wird über eine Entnahme aus der so genannten Ausgleichsrücklage ausgeglichen.
Für die CDU mahnte deren Fraktionsvorsitzender Wilfried Bogedain weiterhin besondere Ausgabendisziplin an. Angesichts der unsicheren Prognosen für Einnahmen aus der Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Stadt bleibt "ein Festhalten an dem eingeschlagenen Spar- und Konsolidierungsprozess alternativlos", so Bogedain. Auch in einem Wahljahr gebe es keinen Spielraum für Steuergeschenke oder Versprechungen. Damit begründete der CDU-Politiker unter anderem die Anpassung der Anliegerbeiträge zu Straßenbaukosten und die Ablehnung eines Antrages der Grünen, die Elternbeiträge zu den Kinderbetreuungskosten um 15 Prozent zu senken.
Sprecher aller Fraktionen mahnten die Umsetzung etlicher Vorhaben wie die Sportentwicklungsplanung oder die Gestaltung des Integrations- und Bürgerzentrums in St. Hubert an. SPD-Fraktionschef Andreas Gareißen sprach sich für ein gemeinsam von der Politik erarbeitetes Gesamtkonzept aus, mit dem Ziel, "die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt auch auf Dauer sicher zu stellen. Die Marke ,Kempen' muss in den Fokus gestellt werden".
FDP-Sprecherin Irene Wistuba erklärte, dass die Liberalen beim Thema Bildung nicht sparen wollen. Die Sportplätzen in St. Hubert und Tönisberg sollten "bedarfsgerecht" saniert werden. Die Liberalen sind gegen den Neubau eines zentralen Sportzentrums an der Königshütte. Ähnlich sah es Udo Kadagies von den Freien Wählern, die sich für Kunstrasenplätze in St. Hubert und Tönisberg aussprechen.
Joachim Straeten begründete die Ablehnung des Haushalts durch die Grünen unter anderem damit, dass der Vorschlag, die Eltern bei Kita-Gebühren zu entlasten, keine Mehrheit gefunden habe, dass sich CDU und SPD auf höhere Straßenbaubeiträge verständigt hätten, dass Verwaltungsgebäude ursprünglich "an der Öffentlichkeit vorbei" gekauft werden sollten und das zur Frage der künftigen Nutzung der Kempener Burg wieder eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werde.
Günter Solecki von der Linkspartei beklagte - wie in den Vorjahren - eine falsche Schulpolitik, erneuerte stattdessen die überregionale Forderung der Linken nach "einer Schule für alle". Er lehnte den Haushaltsplan auch deshalb ab, weil die Linke grundsätzlich gegen Elternbeiträge für die Kinderbetreuung, Essensgeld im Ganztag der Schulen oder Gebühren für die Benutzung von Sportstätten ist.
