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Stadt Kempen
Stadtrat: Rübo entzieht Solecki das Wort

Stadt Kempen: Stadtrat: Rübo entzieht Solecki das Wort
Hauptsitz der Kempener Stadtverwaltung ist das Rathaus am Buttermarkt. Hier tagen auch der Stadtrat und die Fachausschüsse. Am Dienstagabend wurde der städtische Haushalt für 2015 auf den Weg gebracht. FOTO: FINGER
Stadt Kempen. Der Kempener Bürgermeister fühlte sich von der Haushaltsrede des Linken-Politikers persönlich angegriffen und entzog ihm kurzerhand das Wort. Daraufhin brach Solecki seine Rede ab. Haushaltsabstimmung fand danach statt. Von Andreas Reiners

Es ist ein guter Brauch in den Kommunalparlamenten für die Bürgermeister und Ratsmitglieder, die jeweiligen Reden der Fraktionsvorsitzenden zur Verabschiedung des Haushaltes einer Stadt oder Gemeinde anzuhören und gegebenenfalls im Anschluss darauf mit einem eigenen Wortbeitrag zu reagieren. Eine Ausnahme machte am Dienstagabend in der Sitzung des Kempener Stadtrates Bürgermeister Volker Rübo. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Günter Solecki, griff Rübo in seiner Haushaltsrede persönlich an. Solecki kritisierte, dass die Haushaltsabschlüsse für die Jahre 2012 bis 2014 noch nicht vorliegen. Wäre Rübo Geschäftsführer eines Unternehmens in der freien Wirtschaft, hätten wahrscheinlich längst die Justiz- und Finanzbehörden gegen die Firma ermittelt. Soleckis Vorwürfe gipfelten in einem Vergleich Kempens mit Dortmund, wo die Wahl des Bürgermeisters wiederholt werden musste, weil der Kandidat die Finanzlage der Stadt vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 nicht korrekt dargestellt hatte.

Bürgermeister Rübo entzog Solecki daraufhin das Wort und erklärte, er habe die Hintergründe für die Verzögerung der Abschlüsse für die zurückliegenden Jahre im Rechnungsprüfungsausschuss erläutert. Der Ausschuss hatte am 16. April nicht-öffentlich getagt. Als der Bürgermeister Solecki das Wort wieder erteilte, wollte der seine Rede nicht fortsetzen.

Das war auch schon das Bemerkenswerteste der Ratssitzung. Die Verabschiedung des städtischen Haushalts - ansonsten stets ein besonderer Feiertag für die Politiker - spaltete in diesem Jahr den Stadtrat in zwei Lager: auf der einen Seite CDU, FDP und Freie Wähler, die den Etat mit einem Gesamtvolumen von rund 90 Millionen Euro gemeinsam auf den Weg brachten - auf der anderen Seite SPD, Grüne und Linke, die ihn ablehnten. Für die CDU übte deren Fraktionschef Wilfried Bogedain gerade daran Kritik. Er kritisierte die mangelnde Bereitschaft dieser drei Fraktionen, den Etatentwurf in den Fachausschüssen zu diskutieren und eigene Vorschläge einzubringen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen begründete die Ablehnung der Sozialdemokraten vor allem damit, dass der Personaletat immer weiter steige, man könne kein Bemühen zu Einsparungen in diesem Bereich erkennen. Gleichwohl erkennt die SPD an, dass es zusätzliche Stellen im Hochbauamt, für die Kinderbetreuung und im Rettungsdienst geben muss. Unklar sei zudem, warum es so viele so genannte Ermächtigungsübertragungen gebe. Da hinter verbergen sich Verschiebungen von Kosten für bereits beschlossene Projekte in das jeweilige Folgejahr.

Grünen-Fraktionssprecher Joachim Straeten wies die CDU-Kritik einer Verweigerungshaltung zurück. Er verwies auf 16 haushaltsrelevante Anträge, die die Grünen zuletzt gestellt hätten. Straeten seinerseits kritisierte die CDU für ihre zögerliche Haltung bei der Umsetzung des Straßenbahnprojektes als Jugendtreff am Sportpark Berliner Allee. Außerdem sehen die Grünen Nachholbedarf bei der Aufgabenstellung der Gleichstellungsbeauftragten und beim Klimaschutz.

FDP-Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba betonte, dass die Personalkosten der Stadtverwaltung ständig auf den Prüfstand müssten. Man trage die beiden zusätzliche Stellen im Hochbauamt vor allem deshalb mit, um den "Sanierungsstau" bei den städtischen Gebäuden abbauen zu können.

Udo Kadagies, Fraktionschef der Freien Wähler, betonte die Forderung seiner Wählervereinigung, die Sportstätten-Benutzungsgebühr für Kinder- und Jugendmannschaften abzuschaffen. Ähnlich wie die FDP sprechen sich die Freien Wähler dafür, beim städtischen Personalbedarf künftig genau hinzuschauen und über einen praktikablen Stellenabbau nachzudenken, wenn das aktuelle Arbeitsaufkommen wieder abnehme.

Quelle: RP
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