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Stadt Kempen
Stadtverwaltung auf links gedreht

Stadt Kempen. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) hat die Arbeit im Kempener Rathaus untersucht. Ihr jetzt vorliegender Bericht enthält Empfehlungen, wie die Stadt künftig noch effizienter arbeiten kann. Von Andreas Reiners

In regelmäßigen Abständen bekommen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Besuch von überörtlichen Prüfern. Die beleuchten die Arbeit in den Rathäusern auf ihre Effizienz hin. Dabei spielen die Kosten einer Stadtverwaltung eine große Rolle. Auf den Prüfstand kommen die Einnahmen und Ausgaben, der Einsatz des Personals und der Gebäude. Diese Untersuchung wird von der unabhängigen Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) vorgenommen. Die GPA-Experten haben nun die Stadt Kempen unter die Lupe genommen. Sie haben alle Bereiche der Stadtverwaltung für den Zeitraum von Dezember 2014 bis Juli 2015 geprüft. In dieser Prüfung wurde Kempen auch mit anderen mittleren kreisangehörigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen verglichen.

Der nun vorliegende, 155 Seiten umfassende Abschlussbericht soll als Grundlage dienen für eine ausführliche Diskussion im politischen Raum. Die GPA kann nämlich nur Handlungsempfehlungen geben, wie Verwaltung wirtschaftlicher betrieben werden kann. Weisungsbefugt ist die Landesanstalt nicht. Die Handlungsempfehlungen sollen jetzt in die politischen Diskussionen in den Fachausschüssen des Kempener Stadtrates einfließen und als Grundlage für künftige Beschlüsse dienen. Am Ende soll eine eingehende Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung stehen. Von der erhoffen sich die Parteien des Stadtrates - vor allem SPD, Grüne und FDP - neue Erkenntnisse, wie die Verwaltung effizienter und gleichzeitig noch bürgerfreundlicher arbeiten kann.

Erste Vorschläge, wo der Hebel anzusetzen ist, liefert der GPA-Bericht. Auch wenn die Stadt finanztechnisch noch nicht in der so genannten Haushaltssicherung ist, weil es noch eine ausreichende Ausgleichsrücklage gibt, sehen die GPA-Experten Handlungsbedarf zur Haushaltskonsolidierung. Bis Ende 2020 scheiden voraussichtlich 120 Beschäftigte altersbedingt aus. "Diese Entwicklung bietet Chancen für eine Konsolidierung durch Aufgabenreduzierung, Organisationsveränderungen, die Privatisierung von Leistungen oder durch interkommunale Zusammenarbeit", heißt es im GPA-Bericht. Dazu, so empfehlen die Experten, sollen strategische Ziele für eine längerfristige Personalplanung festgelegt werden. Umstrukturierungsmöglichkeiten sieht die GPA zum Bespiel beim Baubetriebshof. Hier könnten Aufgaben langfristig an externe Dienstleister übertragen werden. Das geschieht zwar heute schon in Teilbereichen etwa der Grünflächenpflege, lässt aber noch Spielräume ungenutzt. Gleichzeitig könnten die Pflegestandards, die in Kempen vergleichsweise recht hoch sind, reduziert werden. Eine Empfehlung der GPA geht dahin, die Grünanlagen verstärkt pflegearm zu gestalten. Unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels könnten auch Spiel- und Bolzplätze zusammengelegt werden.

Ein anderer Kostenfaktor der Stadt sind die Verwaltungsnebenstellen in den Ortsteilen. Ihre Kosten könnten durch reduzierte Öffnungszeiten gesenkt werden. Auch die eine oder andere Schließung müsse in Betracht gezogen werden.

Bei der Kinderbetreuung stellt die Stadt vergleichsweise einen sehr hohen Anteil an Plätzen selbst zur Verfügung. Laut GPA ist dies mit 58 Prozent fast das Doppelte des so genannten interkommunalen Mittelwertes. Dies belastet den städtischen Haushalt insofern besonders, weil Kommunen in diesem Bereich eine gegenüber freien Trägern geringere Landesförderung erhalten. Auch bei den Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung sieht die GPA noch Luft nach oben. Im Jahre 2013 wurde hier eine Quote von 16,5 Prozent erreicht. Landesweit gilt aber eine Anteil von 19 Prozent als das Maß.

Schließlich sieht die Gemeindeprüfungsanstalt auch mögliche Mehreinnahmen bei den Straßenbaubeiträgen oder bei den Nutzungsgebühren für städtische Gebäude. Auch der Zuschussbedarf für das Kempener Badezentrum "Aqua Sol" sollte nach Möglichkeit dauerhaft gesenkt werden, so die GPA. Völlig unberücksichtigt, weil zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht akut, bleibt in dem Bericht die Flüchtlingsproblematik.

Quelle: RP
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