Stadt Kempen Terwelpstraße: Wer macht den Dreck weg?
Stadt Kempen · Anwohner ärgert, dass der Bürgersteig bisher nicht gereinigt wurde.Kempens Ordnungsdezernent Hans Ferber sieht den Kreis als Eigentümer des Grundstücks des Berufskollegs in der Pflicht.
Ute Schmitz, Sprecherin der Anwohnerinitiative gegen die Vermüllung der Terwelpstraße im Bereich des Rhein-Maas-Berufskollegs in Kempen, ist derzeit hin und her gerissen. Seit dem die Kreisverwaltung vor einigen Wochen zwei Flächen an Alt- und Neubau aus dem offiziellen Gelände der Kreisberufsschule herausgenommen hat, um Schülern dort das Rauchen zu ermöglichen, ist die Zahl der Schüler, die sich in den Pausen und nach Schulschluss auf dem Bürgersteig der Terwelpstraße im Bereich der Kreuzung mit der Kerkener Straße aufhalten, deutlich zurückgegangen. Das ist zwar gut, aber die Anwohner sehen weiterhin ein Problem: Wer ist für die Beseitigung alter und neuer Kippen auf dem Rasengelände und auf dem Bürgersteig verantwortlich? Vermutlich falle der Bürgersteig in die Verantwortung des Kempener Ordnungsamtes, meint Ute Schmitz in einem Schreiben an die Kempener Politik, das der Rheinischen Post vorliegt. Weit gefehlt. Denn geht es nach dem zuständigen Ordnungsdezernenten der Stadt Kempen, Hans Ferber, ist für die Reinigung des Bürgersteiges nach der städtischen Straßenreinigungssatzung, die für die Terwelpstraße gilt, der jeweilige Grundstückseigentümer als Anlieger verantwortlich - im konkreten Fall der Kreis Viersen. Dies geht aus Ferbers Antwort auf eine entsprechende Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Gareißen hervor. Gareißens Anfrage zum Müllproblem am Berufskolleg ist Thema der heutigen öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Kempener Stadtrates. Der tagt ab 19 Uhr im Rathaus am Buttermarkt.
Erstmals nimmt die Stadtverwaltung öffentlich Stellung zu dem Müllproblem. Eine entsprechende Anfrage der Rheinische Post von Ende März wurde bis heute nicht beantwortet. Aus der Antwort des Ersten Beigeordneten Ferber an den SPD-Fraktionschef Gareißen wird deutlich, dass es in der Angelegenheit schon 2015 Kontrollgänge des städtischen Ordnungsdienstes gegeben hatte. Dabei seien die Mitarbeiter aber "immer wieder auf die Uneinsichtigkeit bei der Schülerschaft, gelegentlich auch auf ein gewisses Aggressionspotenzial gestoßen". Es habe sich gezeigt, dass derartige Kontrollgänge "letztlich ein untaugliches Mittel sind, die Ursachen des Problems zu beseitigen", so Ferber. Er verweist unter anderem auch darauf, dass die Stadt aufgrund der erneuten Anwohnerbeschwerden einen 120-Liter-Abfallbehälter an der Terwelpstraße aufgestellt habe. Zudem sei der Vor-Ort-Verkauf von Pizzen oder Baguettes, der zu einem "zusätzlichen Abfallaufkommen" geführt hatte, vom Ordnungsamt unterbunden worden. Die Stadt signalisiert dem Kreis ihre weitere Unterstützung, sollte sich die Situation nicht dauerhaft verbessern. Von einer Grundreinigung des Bürgersteigs durch die Stadt ist in der Antworts des Beigeordneten nicht die Rede, allerdings von der "Reinigungspflicht" des Kreises als Anlieger.
Unterdessen hat eine "Bürgerinitiative für eine tabakfreie Erziehung" mit Sitz in Bergisch-Gladbach die Herauslösung der beiden Flächen aus dem Schulgelände des Berufskollegs massiv kritisiert. Die Vereinigung, die sich seit Jahren bundesweit für rauchfreie Schulen einsetzt, verweist im konkreten Fall nicht nur auf das Nichtraucherschutzgesetz NRW, sondern auch auf verschiedene Erlasse und Verwaltungsvorschriften des Landesschulministeriums. Der Vorsitzende der Vereinigung, Carl Andersson, ein Pädagoge aus Bergisch-Gladbach, war bei der öffentlichen Sitzung des Kreisbildungsausschusses am 18. Mai in Viersen anwesend, bei der Kreisdirektor Ingo Schabrich der Politik die Herauslösung der beiden Flächen erläuterte.
