| 00.00 Uhr

Stadt Kempen
TTIP: "Verbraucher wird nicht über den Tisch gezogen"

Stadt Kempen. Die Liberalen hatten den FDP-Landespolitiker Ingo Wolf zur Diskussion über Freihandelsabkommen eingeladen.

Klar geht jeder Partner mit seinen Maximalvorstellungen in die Verhandlungen, müssten die Risiken für den Verbraucher minimiert und genauestens abgewogen werden. Dennoch war Dr. Ingo Wolf (FDP), der jetzt vor den Kreis-Liberalen sprach, ein Befürworter des Freihandelsabkommen TTIP, an dem seit Sommer 2013 mehr als 20 Arbeitsgruppen von der Europäischen Union und der USA arbeiten. Der Landtagsabgeordnete, der von 2005 bis 2010 Sport- und Innenminister in NRW war, musste sich aber auch einige kritische Bemerkungen anhören.

Die Kreis-FDP und die Kempener Liberalen, mit Wolfgang Lochner und Felix Grams an der Spitze, hatten Wolf ins Kempener Sporthotel eingeladen. Der 61-Jährige, Vorsitzender des Rechtausschusses im Landtag, sprach eingangs von einer Dämonisierung und von Panikmache, die so manche Kritiker aufgebaut hätten. Viele würden das Abkommen zu einem "Moloch" hochstilisieren, ähnlich wie ihr "Hass" auf die Europäische Kommission, die ihre Arbeit nur an einheitlichen Duschköpfen, der Größe der Pizzen oder an den Leistungen von Staubsaugern festmachen würden. Als nur ein Bespiel bei den kontrovers geführten TTIP-Debatten nannte der Rechtsexperte das "Chlorhühnchen". In den USA ist es üblich, das Geflügelfleisch abschließend in einem Chlorbad zu desinfizieren. Der flapsige Kommentar von Wolf dazu: "Wir pumpen in das Geflügel viel Antibiotika rein und die machen einmal eine chemische Wäsche." Sicherlich dürfe es nicht so weit kommen, dass "die USA ihr Hormonfleisch in den europäischen Markt pumpen".

Der ehemalige FDP-Minister nannte die vielen Abkommen, die in der Vergangenheit auch mit anderen Ländern geschlossen worden seien, und war überzeugt, dass auch vom TTIP der Bürger profitieren, der Wohlstand steigen werde. Selbstverständlich haben davon auch die Industrie und Wirtschaft einen Nutzen, die beispielsweise für ihre Produkte dann weniger Zölle zahlen.

Einige waren sich Redner und einige Diskussionsteilnehmer, dass es von Vorteil sei, wenn es in der Europäischen Union und in den USA einheitliche Mindest-Standards bei den Produkten gäbe. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass durch den Handel Zweige der einheimischen Wirtschaft kaputt gemacht würden. Dies war unter anderen die Ansicht des Schweinezüchters Jörg Boves. Der FDP-Ratsherr aus St. Hubert hat in seinen Ställen etwa 250 Sauen. Konzerne in den USA, die jetzt schon zu Billigstpreisen ihr Fleisch exportieren, hätten in etwa 2000 Mal so viel, nämlich bis zu 500.000 Tiere. Nicht auszudenken, so Boves, wenn durch das TTIP für diese Konzerne der Export noch günstiger werde. Wolf dazu: "Durch das Abkommen darf es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen." Kritisch äußerte sich dazu auch der Tönisvorster FDP-Politiker Marcus Thienenkamp. Für Ingo Wolf ist es unwahrscheinlich, dass die Verbraucher durch das Abkommen "über den Tisch gezogen werden". Das TTIP werde in erster Linie nicht für die Großen gemacht, sondern als Schutz und Hilfe für die Verbraucher.

"Gibt es nach dem Abkommen noch die Bratwurst aus Thüringen, die Gurken aus dem Spreewald oder den Stollen aus Dresden?", fragte etwas provokativ der Viersener FDP-Ratsherr Dr. Frank a Campo. Er befürchtete, dass durch das Abkommen die Identität zu speziellen Gebieten und Produkten verloren gehe. Der Kölner Wolf nahm die "Steilvorlage" auf, wünschte sich selbst, dass auch sein geliebtes Kölsch zukünftig generell in Kölner Brauereien hergestellt werde und sagte weiter: "Ein Schutz dieser Marken muss weiterhin gewährleistet sein."

(schö)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Stadt Kempen: TTIP: "Verbraucher wird nicht über den Tisch gezogen"


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.