Stadt Kempen Wahlkreise: SPD und CDU für Signal der Ablehnung
Stadt Kempen · Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Viersen wird sich in seiner heutigen Sitzung unter anderem eingehend mit der geplanten Neuaufteilung der beiden Krefelder Wahlkreise für die Landtagswahl im Mai 2017 befassen.
Wie der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner aus Kempen im RP-Gespräch erklärt, werde er dem Kreisvorstand empfehlen, den Plan des NRW-Innenministeriums, Tönisberg, Teile von St. Hubert und Tönisvorst aus dem bisherigen Wahlkreis Viersen II (Kempen, Nettetal, Tönisvorst, Brüggen und Grefrath) herauszulösen und Krefeld zuzuschlagen in einer offiziellen Stellungnahme abzulehnen. "Wir werden den Minister auffordern, nach Alternativen für das Krefelder Problem zu suchen", sagt Schiefner. Zur Erinnerung: Weil die Stadt Krefeld überproportional an Einwohnern verliert, erfüllt sie nicht mehr die notwendige Mindestzahl an deutschen Wählern für die nächsten Landtagswahlen. Deshalb, so den Plan des NRW-Innenministeriums, sollen besagte Orte aus dem Kreis Viersen wahltechnisch Krefeld zugeschlagen werden.
Udo Schiefner will ein klares Signal von der SPD im Kreis Viersen nach Düsseldorf aussenden. "Diese Änderungen wollen wir nicht", betont Schiefner. Die historischen Grenzen müssten eingehalten werden. "Im Übrigen haben wir zwei gesunde Wahlkreise. Die müssen dauerhaft Bestand haben." Schiefner hält es für gänzlich unmöglich, die Ortsteile Tönisberg und St. Hubert aus der Stadt Kempen herauszulösen. Damit werde die alte Kreisstadt dermaßen zerschnitten, dass eine sinnvolle Unterstützung durch einen Landtagsabgeordneten in Düsseldorf nur schwerlich möglich sein werde. Aber auch die Stadt Tönisvorst komplett für künftige Landtagswahlen an Krefeld anzugliedern, sei ein völlig unrealistisches Szenario. "Tönisvorst gehört zum Kreis Viersen", betont Schiefner.
Unterstützung erhält der SPD-Politiker von der Kempener CDU: "Wir freuen uns, dass Sie sich ebenfalls öffentlich eindeutig gegen den derzeit geplanten Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise und damit gegen die Zerstückelung von Kempen und des Kreises Viersen ausgesprochen haben", schreibt die Kempener CDU-Vorsitzende Rita Ulschmid an Schiefner. Tönisberg und St. Hubert gehörten in den selben Wahlkreis wie das übrige Kempen. Rita Ulschmid fordert Schiefner zum "Schulterschluss" in der Sache mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk auf.
