Stadt Kempen Weitgehend Einigkeit beim Haushalt
Stadt Kempen · Am kommenden Dienstag verabschiedet der Stadtrat den Haushalt 2014 für die Stadt Kempen. Die Sprecher der fünf im Rat vertretenen Fraktionen werden ihre Etatreden halten. Große Differenzen gab es im Vorfeld nicht.
Die Beratungen des Entwurfs des städtischen Haushaltsplanes für 2014 in den Fachausschüssen des Kempener Stadtrates sind abgeschlossen. Nun entscheidet die Politik am kommenden Dienstag über das von Bürgermeister Volker Rübo in der Ratssitzung am 21. Januar eingebrachte Zahlenwerk. Alles andere als eine deutliche Mehrheit für den städtischen Finanzplan wäre verwunderlich angesichts der Erklärungen der einzelnen Fraktionen nach deren internen Haushaltsberatungen und den Diskussionen in den Fachausschüssen.
Anders als beim Etat für 2013, der mit der Erhöhung der Hebsätze für Grund- und Gewerbesteuer durchaus für kontroverse Diskussionen sorgte, gibt es für das laufende Jahr keine Steuererhöhungen. Dem Appell des Bürgermeisters in seiner Etatrede, angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt keine finanziell überzogenen Forderungen zu stellen, sind alle Fraktionen gefolgt.
Der Sparwillen ist bei allen Parteien gleichermaßen zu erkennen. Alle Politiker treibt die Sorge um, dass die Stadt Kempen nicht mehr Herr über die eigenen Finanzen sein könnte — sprich: in die so genannte Haushaltssicherung gerät. Dann nämlich bleibt der Kommune, siehe das Beispiel der Nachbargemeinde Grefrath, nichts anderes mehr übrig, als radikal den Rostift bei allen Ausgaben anzusetzen.
Haushalt kann nicht ausgeglichen werden
Dass der städtische Haushalt in Einnahmen und Ausgaben nicht wirklich ausgeglichen werden kann, beunruhigt die Politik in Maßen. Denn kaum eine Kommune in Nordrhein-Westfalen schafft einen echten Haushaltsausgleich. Die meisten betroffenen Städte und Gemeinden greifen auf die fiktiven Rücklagen zurück. Das muss auch Kempen tun. Die Thomasstadt muss allerdings keine Kassenkredite aufnehmen, um finanziell über die Runden zu kommen. Das wiederum müssen etliche andere Kommunen tun.
Angesichts der Finanzlage fiel bei den Haushaltsberatungen die Diskussion in den Fachausschüssen vielfach komplett aus. Alle Fraktionen wissen, dass für Sonderwünsche kein Geld ist, dass es vielmehr darum geht, auch mittelfristig die Finanzsituation der Stadt zu stabilisieren und das Haushaltsdefizit schrittweise abzubauen.
Dass die Stadt Kempen — wie viele andere Städte und Gemeinden in ähnlicher Lage — Pflichtaufgaben, die ihr von Bund und Land übertragen werden, übernehmen und vor allem finanzieren muss, wurde immer wieder von den Politikern kritisiert, lässt sich aber nun mal nicht ändern.
Einigkeit bei Stadtentwicklung
Weitgehende Einigkeit bei den Parteien herrscht zudem über so wichtige Themen wie die künftige Stadtentwicklung. Angesichts des demografischen Wandels muss in Kempen vermehrt barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum bereit gestellt werden. Die Ausweisung weiterer Baugebiete — etwa an der Kreuzkapelle in Kempen oder an der Mühle in St. Hubert — ist ebenfalls kein politisches Streitthema.
CDU, FDP und Freie Wähler haben im Vorfeld des Ratsentscheids bereits erklärt, dass sie den Etatentwurf mittragen wollen. Damit gibt es im Stadtrat eine sichere Mehrheit für den Haushalt 2014. Und die Kritik der beiden anderen Fraktionen — SPD und Grüne — bezog sich weitgehend auf einzelne Punkte. So bemängelte die SPD-Fraktion, dass innerhalb der Stadtverwaltung etwa beim Personal noch Sparpotenzial vorhanden sei, das ungenutzt bliebe. Die Grünen rügten den Bürgermeister und die Verwaltung für ihre "technokratische Krisenverwaltung". Konkret forderten die Grünen unter anderem — wie schon 2013 — ein gesamtstädtisches Klimaschutzkonzept und — neu — mehr direkte Bürgerbeteiligung beispielsweise bei der Straßensanierung.
Mit letzterem Vorstoß erlitten sie zuletzt im Haupt- und Finanzausschuss Schiffbruch. Lediglich die Sozialdemokraten standen den Grünen zur Seite, die Freien Wähler enthielten sich, während CDU und FDP klar dagegen waren, die Anwohner in Kamperlings-West über einen speziellen Fragebogen vorab zu ihren Wünschen zum möglichen Ausbau der Straßen in ihrem Wohnviertel zu befragen. So etwas, so erklärte Bürgermeister Volker Rübo in aller Deutlichkeit, würde Stadtentwicklung künftig nur erschweren.
Das Signal war indes klar: Die SPD steht an der Seite der Grünen. Wie auch beim viel diskutierten Thema Denkmalschutz für die ehemalige Schachtanlage in Tönisberg. Das hat zwar keine Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt. Doch auch hier wurde ein rot-grünes Einvernehmen deutlich, dass am kommenden Dienstag zu einem Schulterschluss, sprich: zu einer gemeinsamen Ablehnung des Haushalts der Stadt Kempen für 2014 führen könnte.
