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Kevelaer
Asylkosten: Pichler schreibt an Minister

Kevelaer: Asylkosten: Pichler schreibt an Minister
Kevelaer. Die Erstattung vom Land wird nicht reichen, um die Kosten für die Flüchtlinge aufzufangen. Von Sebastian Latzel

Als Kämmerer Ralf Püplichuisen Ende des Jahres im Rat den Haushaltsabschluss für 2014 einbrachte, prognostizierte er bereits, dass sich Kevelaer weiter auf rote Zahlen einstellen müsse. In dieser Einschätzung sieht er sich jetzt bestätigt, seit er die Summe kennt, die das Land für die Flüchtlinge übernehmen will.

Die Rede war zunächst von 10.000 Euro pro Jahr und Asylbewerber gewesen. Püplichuisen hatte sich damals schon gefragt, wie das Land das nötige Geld dafür aufbringen will. Jetzt hat er für Kevelaer schwarz auf weiß, dass das Geld vom Land auf keinen Fall zur Finanzierung des Flüchtlingsbereichs reichen wird.

Das Land zahlt zwar tatsächlich 10.000 Euro pro Asylsuchendem. Allerdings ist die Basis nicht die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge in der Kommune. Zugrunde gelegt werde vielmehr eine Prognose auf Basis der vorhandenen Flüchtlinge im Land, die über den so genannten Königsteiner Schlüssel auf die Kommunen heruntergebrochen wird. Kevelaer kommt nach dieser Berechnung auf 337 Flüchtlinge, erhält also 3,37 Millionen Euro. "Tatsächlich haben wir aber schon 465 Flüchtlinge untergebracht", erläutert Bürgermeister Dominik Pichler. De facto gibt es damit bereits ein Defizit von rund 1,3 Millionen Euro zur versprochenen Summe. Und dieses Defizit wird steigen, denn die Stadt rechnet mit weiteren Zuweisungen. Unter anderem wird die Kommune 140 Flüchtlinge mehr aufnehmen müssen, weil diese Personen bislang durch die Unterbringung in der Notunterkunft Jugendherberge nicht auf die Quote der Stadt angerechnet wurden.

Zudem kalkuliert die Kommune mit etwa 45 neuen Personen pro Monat. Kevelaer rechnet mit 780 Flüchtlinge bis Ende Mai. Bis zum nächsten Jahr sollen es rund 1000 sein.

"Die Kosten müssen wir als Kommune vorfinanzieren, weil wir rein faktisch mehr Flüchtlinge haben, als uns vom Land für die Finanzierung angerechnet wird", sagt Pichler. Er hat daher in Abstimmung mit dem Verwaltungsvorstand der Kommune einen Brief an Innenminister Ralf Jäger geschickt. "In dem Schreiben habe ich deutlich darauf hingewiesen, dass die Finanzierung zu einer schwierigen Haushaltslage führen wird", so der Bürgermeister. Er wolle die Sorgen der Kommune deutlich machen und auf die zusätzliche finanzielle Belastung.

Das Land habe zwar für den Herbst eine Überprüfung der Prognose angekündigt. Aber auch das werde nicht auf Grund der tatsächlichen Zahlen erfolgen, erläutert Püplichuisen. Für den Kämmerer unverständlich. "Ich weiß nicht, wieso es für das Land so schwer sein soll, die tatsächlichen Zahlen zu ermitteln. Es würde ein Anruf bei uns reichen", sagt er.

Quelle: RP
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