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Kevelaer
Bürgerantrag zu Straßenausbau scheitert

Kevelaer: Bürgerantrag zu Straßenausbau scheitert
Die Umbaumaßnahmen der Alten Weezer Straße in Kevelaer standen jüngst im Mittelpunkt der Ausschussberatungen. Anlass dazu gab ein von 39 Anwohnern eingebrachter Bürgerantrag. FOTO: Evers
Kevelaer. Anwohner bemängeln die geplante Form der Umgestaltung der Alten Weezer Straße. Vor allem wollen sie keine Ausweisung als Anliegerstraße und befürchten weniger Parkmöglichkeiten. Die Politik weist die Kritik zurück. Von Antje Thimm

Die Alte Weezer Straße soll umgebaut und erneuert werden, dies hat der Rat der Stadt Kevelaer bereits beschlossen. Seit Oktober liegt ein Bürgerantrag vor, der die Baumaßnahme stark kritisiert. 39 Anwohner haben unterzeichnet. Derzeit wird über das Vorhaben heftig diskutiert, was in einer Bürgerversammlung am Montag deutlich wurde. Einen Tag später beriet der Betriebsausschuss über den Bürgerantrag. Ergebnis der Sitzung war, dem Rat zu empfehlen, den Antrag abzulehnen.

Der Bürgerantrag, verfasst von Stephan Behrens, legt dar, dass die unterzeichnenden Anwohner einzelne Teile der Straßenerneuerung wie die Errichtung von Verkehrsinseln und Parkbuchten nicht wünschen. Sie befürchten, dass dann weniger Parkmöglichkeiten sein werden. Weiter kritisieren die Anwohner die Umwidmung in eine Anliegerstraße. Dies sei, so Behrens, "ein unzulässiger Eingriff in das durch Artikel 14 Grundgesetz geschützte Eigentum der Grundstücksanlieger".

In der Sitzung des Betriebsausschusses wurden die Ausschussmitglieder zunächst über die Sachlage und den Verlauf der vorausgegangenen Bürgerversammlung informiert. Die Versammlung habe ein differenziertes Meinungsbild gezeigt. Ein Teil der Anwohner sei mit den geplanten Umbaumaßnahmen einverstanden, andere kritisierten nur bestimmte Park- und Grünflächen, die errichtet werden sollen, ein weiterer Teil der Anwohner lehne den Umbau komplett ab.

Bürgermeister Dominik Pichler, der bei der Bürgerversammlung dabei war, berichtete im Betriebsausschuss, die Kritik der Anwohner sei in der Hauptsache "emotional" gewesen. Man habe "alte Unebenheiten und Pfützen liebgewonnen" und wolle, dass alles so bleibt, wie es ist. Finanzielle Gründe seien bei der Versammlung nicht genannt worden. "Vorher werden immer die Proteste laut, wenn es dann gemacht wird und nachher schön ist, sagt keiner mehr etwas", so die Aussage von Bürgermeister Pichler. Beim Begriff "Anliegerstraße" sah der Bürgermeister keine juristischen Hindernisse für die Baumaßnahme.

"Für die verkehrsberuhigte Ausweisung gibt es in dieser Wohnstraße keine Alternative", sagte Horst Blumenkemper (SPD). Auch sei die Erneuerung der Abwasserkanäle dringend erforderlich, und der Straßenbelag der Alten Weezer Straße müsse zeitgemäß erneuert werden. Mehrere Ausschussmitglieder signalisierten hierzu ihre Zustimmung. "Die Angst, es gäbe künftig zu wenig Parkplätze, ist eigentlich unbegründet", meinte Ulrich Hünerbein-Ahlers (Grüne).

Diskutiert wurde noch der kritische Hinweis der Anwohner, die St.-Hubertus-Grundschule sei bewusst ausgeklammert worden, damit sie nicht beitragspflichtig sei. Dem widersprach Hans-Josef Thönnissen von den Stadtwerken. Nur der Fuß- und Radweg zur Schule gehöre noch dazu, die Schule selbst sei aber nicht Anlieger.

Dominik Pichler ergänzte aus der Bürgerversammlung noch den Hinweis, die Einmündung der Alten Weezer Straße in die Weezer Straße rage heraus. Sie sei damit eine Gefahrenstelle, betonte Pichler. Dieser Bereich müsse bei den Bauarbeiten berücksichtigt und entschärft werden.

Quelle: RP
 
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