Weeze Die große Harmonie beim Haushalt
Weeze · Einstimmig haben die vier Fraktionen in Weeze den Finanzplan abgesegnet. Die Parteien lobten unisono die positive Entwicklung der Gemeinde. Die Grünen kritisierten die Haltung zum Flughafen, die FDP fordert Steuersenkungen.
Draußen vor dem Rathaus verbreitete ein Tannenbaum weihnachtliche Stimmung, drinnen im Sitzungssaal gab es passend dazu die pure Harmonie bei der Haushaltsverabschiedung. Nachdem im vergangenen Jahr SPD und FDP das Zahlenwerk noch abgelehnt hatten, stimmten diesmal alle Fraktionen zu. Es gab Dank an Bürgermeister, Kämmerer und das Team der Verwaltung, Lob für die gute Zusammenarbeit im Rat, und man musste bei den Haushaltsreden schon ganz genau hinhören, um überhaupt noch leichtere Dissonanzen herauszuhören. Fazit aller Parteien war, dass sich die Gemeinde positiv entwickle.
"Der Aufwärtstrend hält unvermindert an", hatte daher CDU-Fraktions-Chef Guido Gleißner seine Haushaltsrede überschrieben. Er sprach die wichtigen Investitionen an, die dafür sorgen, dass Weeze attraktiv bleibt. Gleißner sprach gar von einem bemerkenswerten Aufwärtstrend der letzten Jahre. Positiv sieht er auch die Entwicklung beim Wohnungsbau. Für die Entwicklung des Neubaugebietes Phillipsen Wiesen sind immerhin rund 2,7 Millionen Euro im Haushalt enthalten. Mit dem Bürgerhaus sei es ebenso gelungen, die Attraktivität zu steigern, wie mit der Neuausrichtung des Tierparks. Gleißner zog das Fazit: "Es fällt uns dieses Jahr wieder leicht, einen aus unserer Sicht vom Kämmerer gut aufgestellten Haushaltsplan zu verabschieden."
SPD-Kollege Norbert Thul lobte ebenfalls die positive Entwicklung der Gemeinde. Allerdings erinnerte er daran, dass sich seine Fraktion beim Tierpark eine andere Lösung gewünscht hätte. Derzeit gibt es eine gGmbH, in der die Gemeinde und der Geländeeigentümer Gesellschafter sind. Die SPD hätte gerne die Gemeinde alleine in die Pflicht genommen. Alle Vorbehalte gegen die derzeitige Lösungen seien für ihn noch nicht ausgeräumt, so Thul. Der finanziellen Unterstützung für den Park stimmte er aber uneingeschränkt zu. Auch weil die Arbeit der neuen Tierpark-Leiterin Marie-Christine Kuypers schon sichtbare Erfolge zeige.
Bürgerhaus und Tierpark wurden auch von den Grünen als Beispiele für die positive Entwicklung angeführt. Mit gemischten Gefühlen sieht die Fraktionsvorsitzende Jessica Kruchem die Ausweisung des neuen Baugebiets. "Da steht der Flächenverbrauch dem gesunden Wachstum der Gemeinde gegenüber. Da die verfügbaren Baugrundstücke in Weeze zur Neige gehen und man - den demografischen Wandel im Auge - auf den Zuzug junger Familien hofft, haben wir beschlossen, diesen Weg noch einmal mitgehen zu können." Die Finanzierung des Flughafens sehen die Grünen weiter kritisch. "Wir wollen, dass der Flughafen den Kredit zurückzahlt", sagt Jessica Kruchem. Sie kritisierte auch die stille Gesellschaft, denn die zeuge nicht gerade von Transparenz.
Stefan van Loon von den Liberalen erinnerte daran, dass seine FDP-Fraktion den vergangenen Haushalt wegen der Steuererhöhungen abgelehnt habe. In diesem Jahr werde man zustimmen. Allerdings forderte er, die 2016 eingeführten Steuererhöhungen wieder rückgängig zu machen. Die FDP möchte die Steuern in den kommenden Jahren dann immer weiter senken. "Viele andere Kommunen, nicht nur in Nordrhein-Westfalen, haben trotz oder gerade wegen günstiger Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuern dauerhaft sehr gute Steuereinnahmen erzielen können", sagt van Loon.
