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Weeze
EU: Airport-Kredite sind rechtmäßig

Weeze: EU: Airport-Kredite sind rechtmäßig
Eine Ryanair-Maschine landet am Flughafen Weeze: Die EU hat nun nach jahrelangem Streit bestätigt, dass bei der Finanzierung alles richtig lief. FOTO: dpa
Weeze. Sämtliche öffentliche Hilfe für den Weezer Flughafen entspricht den Wettbewerbs-Richtlinien, stellt die EU-Kommission fest. Das beinhaltet auch den Kredit des Kreises, dessen "marktübliche Bedingungen" bestätigt werden. Von Anja Settnik

Wenn von der Finanzierung des Flughafens Weeze die Rede ist, denken viele Bürger vorrangig an die 34 Millionen Euro, mit denen der Airport beim Kreis Kleve in der Kreide steht. Angeregt von Flughafengegnern und Teilen der Politik wird immer wieder der Vorwurf laut, der Kreis mache es dem Airport durch günstige Darlehen und ausgesetzte Rückzahlungen zu leicht. Ob solche öffentlichen Beihilfen überhaupt rechtmäßig seien? Genau dies hat jetzt die Europäische Kommission bestätigt. Sie hat "die öffentliche Unterstützung für den Regionalflughafen Niederrhein-Weeze genehmigt", wie es in einem Memo aus Brüssel heißt. Die EU-Kommission sei eine denkbar unabhängige Instanz, stellt Weezes Airport-Chef Ludger van Bebber fest. "Diese Entscheidung ist so unanfechtbar wie ein BGH-Urteil."

Die Untersuchung habe ergeben, dass die Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere die Darlehen des Kreises Kleve und der Gemeinde Weeze, "entweder überhaupt keine staatlichen Beihilfen darstellten oder zumindest im Einklang mit den Luftverkehrsleitlinien standen." Sie verbesserten die Anbindung der Region, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren. Auch ein Direktzuschuss des Bundeslandes NNW sei mit den Luftverkehrsleitlinien vereinbar. Die Kommission betont zudem, dass die öffentliche Beteiligung im Vergleich zu den massiven Investitionen des privaten Eigentümers begrenzt war. "Darüber wird viel zu selten gesprochen", merkt Ludger van Bebber an. Herman Burman habe im Laufe der Jahre rund 50 Millionen Euro in sein Projekt investiert. Der Airport, sagt van Bebber, befinde sich "zu über 90 Prozent im privaten Eigentum und ist damit der Prototyp eines privat betriebenen Flughafens". Zufrieden zeigt sich auch Landrat Wolfgang Spreen: "Die Genehmigung bestätigt unsere bisherige Praxis bei der Unterstützung des Flughafens, die stets - wie heute bekräftigt wurde - nach geltendem Recht erfolgte."

Was den Flughafenchef besonders freut, sind einige Begriffe, die in der Brüsseler Erklärung vorkommen. Das Schreiben attestiert dem Airport ein "bedeutendes Einzugsgebiet" und eine wichtige Rolle bei der Entlastung benachbarter überlasteter Flughäfen. Erst kürzlich war die Frage aufgekommen, ob Düsseldorf nicht Weeze nutzen könne, um einen Teil seines touristichen Geschäfts auszulagern. Bislang scheint daran kein Interesse zu bestehen.

Übersicht: Diese Flugziele erreicht man vom Flughafen Weeze FOTO: gms

Vorerst muss Weeze also wie bisher andere Wege finden, seinen Fortbestand zu sichern. "Wir können nicht jedes Jahr wachsen", weiß van Bebber mit Blick auf die jüngste Entwicklung - Ryanair hat bekanntlich ein Drittel seiner Verbindungen ab Weeze gestrichen. "Aber wir haben, was unsere Kapazitäten anbelangt, noch viel Luft und damit für die nächsten Jahrzehnte Möglichkeiten, die andere nicht haben."

Kreis Kleve: So weit ist es zum Flughafen Weeze FOTO: Airport

Gerne hörte van Bebber kürzlich bei dessen Besuch in Weeze, dass NRW-Verkehrsminister Michael Groschek schon öfter ab Weeze geflogen ist. Was jetzt übrigens auch Düsseldorfs frisch gewählter Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) im Herbst vorhat. Sizilien mit Ryanair ab Weeze. Nicht ab Düsseldorf.

Quelle: RP
 
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