Kevelaer Ex-Bürgermeister haben Anspruch auf "Sofortrente"

Kevelaer · Am 20. Oktober steht in Geldern und Kevelaer ein Wechsel an. Die bisherigen Bürgermeister Dr. Axel Stibi (Kevelaer) und Ulrich Janssen (Geldern) scheiden aus dem Amt aus. Sie sind keine Einzelfälle: Die jüngsten Wahlen haben die Bürgermeisterbüros ordentlich durcheinandergewirbelt.

Anlass für den Bund der Steuerzahler, auszurechnen, mit welchem Geld die abgewählten Verwaltungs-Chefs zu rechnen haben.

In Geldern und Kevelaer gehen die Bürgermeister nach jeweils elf Dienstjahren (zwei Wahlperioden). Dr. Axel Stibi ist Jahrgang 1966 und erhält eine Besoldung nach B 4 (Grundgehalt 7410 Euro brutto monatlich). "Da er mehr als acht Dienstjahre im Amt war und das 45. Lebensjahr vollendet hat, ist ihm eine Mindestversorgung von 35 Prozent der letzten Bezüge zuzüglich eines Faktors von 1,8 je Dienstjahr sicher. In diesem Fall macht das einen Anspruch auf eine Sofortrente von mindestens 2992 Euro pro Monat", hat Markus Berkenkopf, Kommunalreferent beim Bund der Steuerzahler, ausgerechnet. Den Anspruch gibt es ab dem Tag des Ausscheidens aus dem Amt, also wird die "Sofort-Rente" theoretisch bereits anteilig für den Rest des Oktobers gezahlt. Ein künftiges Einkommen wird auf diese Pension angerechnet. Dr. Axel Stibi hat erklärt, dass er auf jeden Fall an anderer Stelle weiterarbeiten will. Das würde dann mit der Pension verrechnet.

Ulrich Janssen ist Besoldungsstufe B 5. Laut der Stadt Geldern liegt sein Gehalt demnach bei 8024,50 Euro brutto. Nach Rechnung des Bundes der Steuerzahler kommt er auf einen Mindestanspruch von rund 3240 Euro brutto. Gezahlt werde die Pension in der Regel von der kommunalen Versorgungskasse, so Berkenkopf. "Die Pensionen belasten bei uns nicht den Haushalt", heißt es aus Gelderns Verwaltung.

Der Steuerzahlerbund sieht diese Altersversorgung kritisch: "Der Sockelbetrag von 35 Prozent sorgt für Sofortpensionen zwischen 2000 und 4200 Euro monatlich. Ein Durchschnittsverdiener müsste für einen Anspruch von 4200 Euro 140 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben - wohlgemerkt: finanziert aus eigenen Beiträgen."

(RP)
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