Kevelaer Extrageld: Grüne schlagen Verzicht für Kevelaer vor
Kevelaer · Die Diskussion um das Extrageld für Ausschuss-Vorsitzende ist weiter im vollen Gange. In Kevelaer schien das Thema eigentlich schon durch zu sein, weil sich die Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt hatten, das Geld an alle Aussschuss-Vorsitzenden zu zahlen.
Erst nach der nächsten Wahl sollte überlegt werden, ob nicht Ausschüsse zusammengelegt werden könnten, um so Geld zu sparen. Jetzt wollen sich die Grünen mit dieser Regelung aber nicht mehr zufrieden geben. Sie haben einen Antrag gestellt, den Ausschuss für Gebäudemanagement und Umweltschutz, den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, den Betriebsausschuss, den Kulturausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss, den Jugendhilfeausschuss, den Schul- und Sportausschuss, den Sozialausschuss und den Wahlprüfungsausschuss auszunehmen. Das hieße de facto, dass gar kein Extrageld bezahlt wird. Im Grünen-Antrag weist Fraktionssprecher Wolfgang Röhr darauf hin, dass Bürgermeister Dominik Pichler im Rahmen der Beratung der Fraktionsvorsitzenden zum Extrageld für Ausschussvorsitzende und in der RP argumentiert hatte: "Wir kommen an der Zahlung des Geldes nicht vorbei." Daher hätten auch die Grünen zugestimmt, weil man dachte, dass es keine Alternative gebe. "Als wir dann aber gesehen haben, dass andere Kommunen wie Kerken und Wachtendonk auch andere Lösungen gefunden haben, war das der Anlass für uns, die Sache noch einmal zu überdenken", sagt Ulrich Hünerbein-Ahlers (Grüne).
Für Kevelaer würde das Extrageld Mehrausgaben von 27.859 Euro pro Jahr bedeuten. Für die Zahlung der Aufwandsentschädigung sei egal, ob der Ausschuss tage oder nicht. Das Extrageld werde monatlich gezahlt. "Das ist doch keinem Bürger zu vermitteln. Wir können die Einwohner doch nicht beispielsweise durch Hallengebühren zusätzlich belasten und gleichzeitig Entschädigungen zahlen, die in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen", so der Grünen-Politiker.
Die Grünen verweisen auf Wachtendonk, wo der Rat einstimmig einen Beschluss gefasst hat, alle Ausschüsse auszunehmen, für die man zahlen müsste. Hier wird also nichts bezahlt. Das solle Vorbild für Kevelaer sein. Daher solle beobachtet werden, wie sich die Sache weiter entwickelt. Wenn der Beschluss in Wachtendonk nicht von der Kommunalaufsicht beanstandet werde, solle man diese Regelung auch in Kevelaer umsetzen, so die Grünen.
