Kevelaer Extrageld: Kreis befragt die Kommunen

Kevelaer · Wegen des umstrittenen zusätzlichen Geldes für Ausschussvorsitzende haben die Städte und Gemeinden jetzt Post vom Kreis Kleve bekommen. Die Aufsichtsbehörde will sich einen Überblick verschaffen, wie die Regelung umgesetzt wird.

Das Extrageld für Ausschussvorsitzende hat auch in den Kommunen des Gelderlandes für viele Diskussionen gesorgt. Wie berichtet, steht den Vorsitzenden seit Anfang des Jahres mehr Geld zu.

Allerdings gibt es Kritik, weil die Kommunen darin einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung sehen. Zudem stehe das Geld teilweise in keinem Verhältnis zum Aufwand, weil mancher Ausschuss nur selten tagt, hieß es. Daraufhin hatten die Städte und Gemeinden ganz unterschiedliche Regelungen getroffen. In Wachtendonk etwa wird gar nicht gezahlt, auch Kerken hatte zunächst alle Ausschüsse ausgenommen, ist jetzt aber zurückgerudert. Bürgermeister Dirk Möcking hatte Ende des Jahres dem Rat empfohlen, für alle Ausschüsse zu zahlen. Die Politiker sahen das aber anders und beschlossen, gar nichts zu zahlen. "Dann kam eine Klarstellung des Ministeriums, dass man nicht auf alle Ausschüsse verzichten kann", berichtet der Bürgermeister, der Rücksprache mit dem Kreis Kleve hielt. Auch dort war man der Ansicht, dass nicht alle Ausschüsse ausgenommen werden können. Also gab es eine neue Beratung in Kerken. Jetzt gilt dort die Regelung: Gezahlt wird nur für den Bauausschuss. Das kostet gerade einmal 2543 Euro im Jahr. "Damit sind wir auf der rechtlich sicheren Seite", meint Möcking.

Beim Blick auf die Kommunen wird deutlich: In Kevelaer ist es besonders teuer. Dort bekommen alle Ausschussvorsitzenden Extra-Geld. Inzwischen gibt es einen Antrag der Grünen, das Verfahren zu überdenken. Daraufhin hieß es von Seiten der Verwaltung, man wolle abwarten wie die Kommunalaufsicht reagiere. Diese Aufsicht ist der Kreis Kleve. Und der hat jetzt alle Kommunen in dieser Sache angeschrieben. "Dafür gibt es keinen besonderen Anlass, es geht einfach darum, sich einen Überblick zu verschaffen", erläutert Kreis-Sprecher Jürgen Pastoors. Die Abfrage läuft seit März, jetzt warte der Kreis auf die Antworten aus den Städten und Gemeinden. "Dann werden wir uns das genau anschauen und überlegen, wo es da in Kommunen Dinge gibt, bei denen nachgebessert werden muss", so Pastoors. Denn es herrscht Unklarheit darüber, wie weit Ausnahmen möglich sind.

Noch habe die Kommunalaufsicht nichts unternommen. Erst wenn die Antworten vorliegen, werde man entscheiden, ob der Kreis bei einzelnen Kommunen einschreiten müsse. Das wird mit Spannung erwartet. Die Abfrageaktion läuft noch. Noch haben nicht alle Städte und Gemeinden den Brief beantwortet.

(RP)
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