Kevelaer Grüne fordern mehr Geld für Asyl vom Land
Kevelaer · Die Grüne Fraktion im Kevelaerer Stadtrat erwartet vom Bürgermeister Antwort auf diverse Fragen im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik.
Heinz-Peter Angenendt als Fraktionssprecher fragt den Verwaltungschef unter anderem, für wie viele Flüchtlinge die Stadt die Verantwortung trägt und wie sie versorgt werden. Da mit einer entspannteren Lage vorerst nicht zu rechnen ist, regen die Grünen zudem an, die Bürgermeister des Kreises mögen die Landesregierung um kostendeckende Pauschalen zur Begleichung der anfallenden Kosten bitten.
Angenendt fragt weiter: Wie hoch sind die jährlichen Kosten, die entstehen? Wie hoch ist der Deckungsgrad der Kosten durch die Pauschalen des Landes? Wie viele Unterbringungsplätze stehen in Kevelaer zur Verfügung? Welche Planungsszenarien haben Sie angesichts der steigenden Anzahl von Flüchtlingen, die in Kevelaer künftig aufzunehmen sind?
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Ferner möchten die Kommunalpolitiker wissen, ob es konkrete Projekte gibt, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Wie bereits berichtet, ist die Asylbewerberunterkunft an der Gelderner Straße voll belegt. Eine Familie, die dort bislang wohnte, wurde in einer privaten Mietwohnung untergebracht, so dass zusätzlicher Raum für allein nach Kevelaer gekommene Männer entstand.
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Sicher nicht nur für die Grünen wichtig sind folgende Fragen: Wie hoch sind erfahrungsgemäß die zusätzlichen Kosten für Unterbringung, Kleidung, Verpflegung und gesundheitliche Vorsorge? Wie viele städtische Mitarbeiter betreuen die Flüchtlinge? Muss die Anzahl der städtischen Mitarbeiter, die mit der Betreuung der Flüchtlinge beschäftigt sind, aufgestockt werden? Wie kurzfristig wird die Stadt Kevelaer über die neue Aufnahme von Flüchtlingen von den zuständigen Stellen informiert?
Abschließend stellt Grünen-Sprecher Angenendt fest, die Kommunen seien auf den Flüchtlingsstrom weder finanziell noch organisatorisch vorbereitet und hätten zunehmend Probleme, die Hilfesuchenden menschenwürdig unterzubringen. "Angesichts der enorm steigenden Flüchtlingszahlen aus Syrien, dem Irak, Nordafrika und den Balkan-Staaten wird vielen Kommunen wegen der steigenden Kosten künftig das Geld für Investitionen für Schulen, Kitas und Straßen fehlen."
Deshalb beantrage seine Fraktion, die Landesregierung aufzufordern, die Kommunen mit mehr Geld zu stärken.
