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Weeze
Grüne kritisieren Unterschrift unter "Brandbrief"

Weeze: Grüne kritisieren Unterschrift unter "Brandbrief"
Ist gegen eine feste Quote bei den Flüchtlingen: Jürgen Francken. FOTO: Gemeinde Weeze
Weeze. Ulrich Francken hätte sich nicht beteiligen sollen, heißt es. Der Bürgermeister betont, er habe ein Signal setzen wollen. Von Sebastian Latzel

214 Bürgermeister haben den "Brandbrief" des Städte- und Gemeindebundes an Angela Merkel unterschrieben. Wie berichtet, schildern sie der Kanzlerin darin ihre Sorgen über den "massiven und in erheblichem Umfang auch unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen". Zu den Unterzeichnern gehört auch der Weezer Bürgermeister Ulrich Francken, der die Politik im Rat über das Schreiben informierte.

Daraufhin gab es von SPD-Fraktions-Chef Alfons van Ooyen und Grünen-Ratsherr Torsten Kannenberg gezielte Nachfragen zu dem Passus "Quote" in dem Brief. "Welche Quote an Flüchtlingen ist genau damit gemeint?", wollte van Ooyen wissen. Francken stellte klar, dass er persönlich Probleme mit einer festgeschrieben Quote hätte. "So etwas steht auch nicht direkt als Forderung in dem Brief", meint Francken. Ohnehin ist es seine Ansicht, dass man nicht 100-prozentig mit allem in dem Brief übereinstimmen müsse, um ihn zu unterzeichnen: "Wichtig war mir, mit dem Brief und meiner Unterschrift ein Signal bei dem Thema zu setzen."

Torsten Kannenberger (Grüne): "Der Bürgermeister hätte nicht unterschreiben sollen." FOTO: Privat

Die Grünen kritisieren den Brief deutlich. Es sei nicht in Ordnung, dass der Bürgermeister ihn unterschrieben habe, so Kannenberger im Rat. In einer Presseerklärung ergänzt er: "In diesem Brandbrief sind Forderungen enthalten, die sind ein No go." Unter anderem werde gefordert, die Dublinverordnung wieder umzusetzen "Es soll also jedes Land für die Registrierung all derer Flüchtlinge zuständig sein, die dort das erste Mal EU-Boden betreten. Wie bitte sollen Griechenland und Italien - die Länder über die allein schon aus geographischen Gründen der überwiegende Teil der Flüchtlinge kommt - die Aufgabe stemmen können? Selbst Merkel hat schon eingestanden, dass diese Verordnung realitätsfern und aktuell nicht umsetzbar ist."

Dazu komme die Forderung, Geflüchtete aus "sicheren Herkunftsländern" an den Grenzen abzuweisen. Deren Asylanträge sollten nur in deren Heimatländern bearbeitet werden. "Diese Forderung ignoriert, dass es auch in diesen sicheren Ländern Personen gibt, die einen berechtigten Asylgrund haben. Das Recht auf Asyl würde diesen Menschen dadurch erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht." Kannenberg lehnt auch feste Obergrenzen ab.

Quelle: RP
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