Kevelaer Inklusionskosten: Stadt Kevelaer klagt erneut
Kevelaer · Die Kommune ficht jetzt die Bescheide für die Kosten an. Die tatsächlichen Ausgaben würden viel höher liegen, heißt es.
Mit ihrer Klage gegen die Kosten der Inklusion haben die Kommunen bekanntlich eine Bruchlandung erlitten. Das Verfassungsgericht ließ die Klage gar nicht zu. Wegen eines Formfehlers.
Eine Entscheidung, die in Kevelaer immer noch für Kopfschütteln sorgt. "Aus unserer Sicht hat das Verfassungsgericht alle Mittel ausgeschöpft, um sich mit dem Thema nicht inhaltlich befassen zu müssen", sagte Sozialdezernent Marc Buchholz, der bei den Gerichtsterminen dabei war. Wie berichtet, gehörte Kevelaer zu den 51 Kommunen, die gegen die Inklusionskosten geklagt hatten.
Buchholz äußerte im Hauptausschuss jetzt noch einmal sein Unverständnis darüber, dass sich das Gericht damit nicht befassen wollen. "Zur Frage, ob etwas sachlich an der Klage dran ist, hat das Gericht gar keine Aussage gemacht", berichtete Bürgermeister Dominik Pichler.
Kevelaer will die Sache nicht auf sich beruhen lassen und hat jetzt zwei neue Klagen gestartet. Diesmal wird nicht das Gesetz beanstandet, sondern die Stadt klagt ganz konkret gegen die Höhe der Bescheide. Einmal geht es um die Investitionskosten für die Inklusion. Kevelaer bekommt dafür 35.000 Euro. Geld, das bei weitem nicht reiche, wie Buchholz ausführt. Allein der Einbau eines Aufzuges im Schulzentrum würde 95.000 Euro kosten.
Außerdem klagt Kevelaer gegen den Kostenbescheid für Inklusionshelfer. 17.000 Euro bekommt Kevelaer dafür. Buchholz rechnete allerdings vor, dass die Stadt für 19 Kinder eine solche Betreuungskraft finanzieren müsse. Pro Inklusionshelfer fallen 6300 Euro an. Also würde der tatsächliche Aufwand bei rund 120.000 Euro liegen.
Die Klage sei fristgerecht eingelegt worden. Jetzt werde man die Zahlen und die Klagebegründung nachliefern. Die Klage hat die Stadtverwaltung selbst vorbereitet. Neben Kevelaer haben auch Unna und Schwerte ähnliche Klagen eingereicht. Für das Vorgehen gab es Lob von der Politik. "Es ist eine gute Sache, dass wir klagen und deutlich machen, dass die Kostenerstattungen bei weitem nicht ausreichen", meinte der KBV-Fraktions-Chef Günther Krüger.
Der Städte- und Gemeindebund hatte die Kommunen bei der Klage unterstützt. Auch bei den neuen Verfahren werde man, falls gewünscht, Hilfe leisten, hieß es gestern.
