Kevelaer Kita-Gebühren werden nicht gesenkt
Kevelaer · In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung waren die angehobenen Kindergartenbeiträge noch einmal Thema. 14 Eltern haben Widerspruch eingelegt. Pichler will Geschwisterregelung.
Das Wichtigste vorweg: Die angehobenen Kita-Gebühren in Kevelaer bleiben, wie sie sind. "An den aktuellen können wir nicht rütteln, weil das eine gültige Satzung ist. An die ist die Verwaltung gebunden", erklärt Sozialdezernent Marc Buchholz. Die Kindergartenbeiträge waren, sehr zum Unmut vieler Eltern, zum neuen Kindergartenjahr angehoben worden. Gerade die Besserverdienenden (diejenigen, die mehr als 61 355 Euro verdienen), müssen tiefer in die Tasche greifen. Denn die Stadt hat nach oben hin neue Staffelungen eingeführt. Von der Beitragsstufe 6 in die anderen gerutscht sind 130 Personen.
Da an den Gebühren nicht zu rütteln ist, bleibt den Eltern nur die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Aktuell haben das 14 Eltern getan. "Wir hoffen, bis Ende September die Widersprüche bearbeitet zu haben", erklärt Buchholz. Durch die neue Beitragssatzung erhofft sich die Stadt Einnahmen von 100 000 Euro. "Wenn sich das Buchungsverhalten nicht ändern sollte, wird das wohl auch so sein", ist sich Buchholz sicher.
Die Eltern buchen vorab, wie viele Stunden ihre Kinder betreut werden sollen. Einige Eltern hatten allerdings die Informationspolitik der Stadt stark kritisiert. Die neue Beitragssatzung wurde bekannt, nachdem die Eltern die Stunden gebucht hatten. Am 19. November wird es einen Jugendhilfeausschuss geben, der sich mit den genaueren Zahlen beschäftigen wird. "Ein Punkt von vielen wird sein, wie die Prognose für das nächste Betreuungsjahr ist", sagt der Sozialdezernent. Das Eltern dann 35 statt 45 Wochenstunden buchen, das könne passieren.
Kita-Navigator: Das sagen die Politiker
Natürlich nicht, wenn die Eltern ein beitragsfreies Kindergartenjahr erwischen. Das letzte Kindergartenjahr ist nämlich beitragsfrei. So hat es das Land NRW beschlossen und zahlt dafür den Kommunen einen Ausgleich. "Die Höhe entspricht aber nicht dem, was Kevelaer im letzten Kindergartenjahr eingenommen hätte", sagt Buchholz. "Da muss die Stadt dazu schießen."
Und weil die Stadt nicht immer dazu schießen kann, kommt die Beitragsänderung der Kindergartengebühren. Obwohl Buchholz in Zukunft noch viele größere Kosten bezüglich Kindergarten auf die Stadt zurollen sieht. Würden die Erzieher bei einem Tarifabschluss zum Beispiel fünf Prozent Erhöhung ihrer Bezüge erreichen, wären das 60 000 Euro mehr im Jahr an Ausgaben für die Stadt Kevelaer. Die hat einen städtischen Kindergarten. Eines stellt Buchholz fernab von allen Zahlen klar. "Es ist unbestritten, dass die Erzieher eine gute Arbeit machen. Aber das Geld muss irgendwo herkommen." Eine aktuelle Studie habe auch gezeigt, dass der Betreuungsschlüssel noch nicht ideal ist. Wenn da eine weitere Anpassung käme, würde mehr Personal auch wieder mehr Kosten bedeuten. Und entweder die Eltern zahlen die Mehrkosten oder alle Bürger. "Eine Beitragserhöhung für Kindergärten oder den Offenen Ganztag ist nie ein erfreuliches Thema", fasst es Buchholz zusammen. Er erinnert noch einmal daran, dass Eltern ihre Aufwendungen für Kinderbetreuungskosten bei der Steuererklärung geltend machen können. "Das ist natürlich keine Entlastung 1:1", sagt Buchholz, aber zumindest wird so ein Teil erstattet. Fix ist, das laut Satzung jedes Jahr eine Beitragsanpassung in Höhe von 1,5 Prozent auf die Eltern von Kindergartenkindern zukommt.
Bürgermeisterkandidat Dominik Pichler bedauert, dass der Ausschuss nicht-öffentliche getagt hat. Seine Partei, die SPD, hatte damals nicht für die neuen Beiträge gestimmt. Er hofft, dass in Zukunft auf Mehrkind-Familien Rücksicht genommen wird. Eine Idee, die er in den nächsten Etat einbringen will, ist die Geschwisterkindregelung. Zur Erinnerung: In Kevelaer zahlen Eltern die Hälfte an Kindergartenbeiträgen für das Geschwisterkind, in anderen Kommunen ist das beitragsfrei. "Würde ich Bürgermeister, würde ich die Geschwisterkindregelung anpacken. Ob ich dafür die Mehrheit bekomme, das steht aber auf einem anderen Blatt."
