Kevelaer Kritik an Extrageld für Ausschuss-Chefs
Kevelaer · Seit dem 1. Januar bekommen Vorsitzende der Gremien mehr Geld. Dagegen wehren können sich die Kommunen nicht, auch wenn sie den Zuschlag gar nicht wollen. In Kevelaer und Weeze wird in Kürze darüber diskutiert.
Die Idee dahinter ist eigentlich lobenswert. Um die Mitarbeit in politischen Gremien attraktiver zu machen, soll die Arbeit hier besser bezahlt werden. Ausschussvorsitzende sollen Extra-Geld bekommen, so sieht es das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" vor.
Ein Gesetz, das für einige Verwirrung und teilweise für recht heftige Diskussionen in den Kommunen gesorgt hat. Denn auch wenn Politiker der Ansicht sind, dass dieses Extra-Geld nicht gerechtfertigt ist, können sie sich grundsätzlich nicht dagegen "wehren". Das stellte das Ministerium aufgrund zahlreicher Anfragen noch einmal klar: "Grundsätzlich sind alle Ausschüsse in die Gewährung der Aufwandsentschädigung einzubeziehen." Ausnahme ist lediglich der Wahlprüfungsausschuss, weil der ganz selten tagt. Die Kommunen hätten lediglich die Möglichkeit, einzelne Ausschüsse auszunehmen, wenn die Politiker der Ansicht seien, dass diese auch selten tagen. Pauschal alle Ausschüsse auszunehmen, sei nicht zulässig.
Das hatte der Rat in Issum eigentlich vor. Per Beschluss sollten sämtliche Ausschüsse von der Regelung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende ausgenommen werden. Bürgermeister Clemens Brüx warnte: "Wenn der Beschluss so gefasst wird, muss ich ihn als rechtswidrig beanstanden." Er kritisiert die Regelung als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.
In Kevelaer will man sich Anfang März mit dem Thema beschäftigen. Ausschussvorsitzende bekommen hier seit dem 1. Januar 290,20 Euro mehr im Monat. Ob einzelne Gremien davon ausgenommen werden sollen, darüber wird es zunächst ein Gespräch mit den Fraktionsspitzen und dem Bürgermeister geben. "Wir werden uns das in Ruhe anschauen. Wenn Ausschüsse rausgenommen werden, müsste das Thema auch in den Rat, um die Satzung zu ändern", sagt Bürgermeister Dominik Pichler. CDU-Fraktions-Chef Paul Schaffers will das Gespräch abwarten, auch er hat die Diskussion verfolgt, von vielen verschiedenen Dingen gehört. "Ich erwarte vor allem eine Klarstellung zur rechtlichen Grundlage", sagt er. Vom Grundsatz her würde er schon dafür plädieren, bei einzelnen Ausschüssen auf das Extra-Geld zu verzichten. In Kevelaer kostet die neue Regelung die Stadt mehr als 20.000 Euro Jahr. Auch die SPD hat sich intensiv mit dem Thema befasst. Wenn man nicht komplett auf das Extrageld verzichten könne, solle man auch keinen Ausschuss ausnehmen, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Vonscheid. Günther Krüger (KBV) findet den Ansatz vom Grundsatz gut, den zusätzlichen Aufwand auch zu honorieren. "Eine Monatspauschale für einen Ausschuss aber, der nur einmal im Jahr tagt, den halte ich für übertrieben", meint er. Jürgen Hendricks (FDP) leitet selbst den Rechnungsprüfungsausschuss. Er würde nicht auf dem doppelten Satz bestehen. "Wichtig ist, dass wir eine einvernehmliche Lösung finden." Die Grünen halten den Ansatz des Gesetzes für fragwürdig. "Ich glaube nicht, dass so die Bereitschaft erhöht wird, sich für politische Arbeit zu engagieren", sagt Walter Röhr.
In Weeze sind es fast 13.000 Euro. Hier findet Kämmerer Johannes Peters unglücklich, dass das Extra-Geld nicht an die Anzahl der Sitzungen gekoppelt ist. Das gleiche Geld für einen unterschiedliche Anzahl an Sitzungen zu zahlen, sei schwer zu vermitteln. "Wenn es möglich wäre, die Summe zu staffeln, gäbe es die ganze Diskussion wohl gar nicht", meint Peters. Aber eben das ist nicht möglich. Guido Gleißner (CDU) will sich mit den anderen Fraktionen austauschen, welche Ausschüsse ausgenommen werden könnten. "Hier wird es keinen Alleingang der CDU geben."
