OW 1: "Wir sind die Behörde, die die Straßenplanung macht, und wir sind an dem Thema dran", erläuterte Lütkes. Die Prüfung des Vorhabens laufe selbstverständlich weiter und gerate nicht in Vergessenheit. Wegen der Vielzahl der laufenden Planfeststellungsverfahren, deren verkehrliche Priorität gesetzlich höher sei, seien nur bedauerlicherweise Verzögerungen bei einzelnen weniger prioritären Verfahren nicht ausgeschlossen. "Wir sind aber zuversichtlich, den Beschluss zur Ortsumgehung in Kevelaer wie geplant in diesem Jahr fertigstellen zu können", hieß es gestern dazu noch mal von der Bezirksregierung.

Anne Lütkes hatte versichert, das Projekt stehe auf keinen Fall unter ferner liefen. Im Moment würden durch laufende Verfahren viele Kräfte gebunden, unter anderem durch die Anhörungen zur Betuwe-Route.

Bekanntlich wird die Ortsumgehung schon lange gefordert. In der Ratssitzung stellte die Verwaltung dazu die Ergebnisse von Tempomessungen auf der Rheinstraße vor. Tagsüber werde das Tempo von 50 Stundenkilometern kaum überschritten. Problem sei der Nachtverkehr. Dann ist nur Tempo 30 erlaubt. Von 1043 gemessenen Fahrzeugen waren 433 zu schnell, immerhin 41 Prozent. Ähnliche Daten hatten auch Messungen des Kreises ergeben. "Das ist ein Überwachungsproblem", sagt Bürgermeister Dominik Pichler. Der Landrat habe die Polizei angewiesen, häufiger zu kontrollieren.

Ladenöffnung: Die Öffnung von Geschäften am Sonntag ist in Kevelaer ein Dauerbrenner. Wie berichtet, dürfen an "normalen" Sonntagen nur bestimmte Geschäfte öffnen. Problem ist allerdings, dass es auch bei den offiziellen offenen Sonntagen immer schwieriger wird, diese genehmigt zu bekommen. Bekanntlich waren offene Sonntage in anderen Kommunen bereits vom Gericht gekippt worden. Die Regierungspräsidentin berichtet, dass es zu dem Thema einen runden Tisch gebe. "Wir sind auf gutem Wege, hier einen Konsens zu finden", sagte Lütkes. Es gehe nicht darum, das Gesetz aufzuweichen, sondern um Rechtssicherheit für die Kommunen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Wirtschaftsministeriums sei eingerichtet, die in den kommenden vier Wochen eine "Handreichung" erarbeiten soll. Diese soll Städten und Gemeinden als Hilfestellung dienen. "Positiv ist, dass auch Verdi und die Kirchen mit am Tisch sitzen."