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Weeze
Neue Verbindlichkeiten: Bürgerhaus muss warten

Weeze. Der Bau des Bürgerhauses muss noch warten. Bürgermeister Ulrich Francken teilte den Zuhörern der gestrigen Ratssitzung mit, dass die Arbeiten für die drei Millionen teure Maßnahme vorerst nicht ausgeschrieben werden. Der Hintergrund: Ende vergangener Woche teilte die Erschließungsträgergesellschaft Weeze, zuständig für den Verkauf von Gewerbegrundstücken (Herrlichkeitsfeld), mit, dass ein Jahresverlust in Höhe von 497 000 Euro vom Haushalt abzudecken sei. Für den ohnehin schon arg gebeutelten Haushalt bedeutet dies, dass Extras wie das Bürgerhaus aufgeschoben werden müssen. Von Anja Settnik

Grünes Licht abwarten

Francken erklärte, dass eine Realisierung des Projekts Bürgerhaus erst begonnen werden könne, wenn ein Ausgleich des Fehlbetrages durch die Verwaltung festgestellt werden könne. So lange sollen die gedeckelten 2,937 Millionen Euro verfügbar bleiben, aber nicht abgerufen werden. Dass die Gemeinde als Gesellschafter für den Verlust einspringen muss, ist den Fraktionen vorab mitgeteilt worden. CDU-Fraktionschef Guido Gleißner teilte die Einschätzung des Bürgermeisters. "Mit Rücksicht auf die Finanzprognose der kommenden Jahre wäre ein Baubeginn derzeit nicht vertretbar."

Dem Haushalt samt Stellenplan stimmte die Mehrheitsfraktion zu (die FDP enthielt sich). Gleißner hatte seine Rede unter die Überschrift "trotz knapper Finanzen Zukunft gestalten" gestellt und bekannte sich zu Forderungen wie Ortskernentwicklung, Familienförderung, Ehrenamt stärken, Tourismus unterstützen. Weezes hohe Verschuldung erklärte er einmal mehr mit dem schweren Erbe der Konversion, das der Gemeinde andererseits den sehr erfolgreichen Flughafen gebracht habe.

Weezes SPD-Fraktionschef Alfons van Ooyen fand nicht viel Positives anzumerken und verärgerte den Bürgermeister mit der Erinnerung an die "Rüge" der IHK. Sie hatte moniert, dass in Weeze die gemeindlichen Steuern angehoben werden und dies die Wirtschaft zusätzlich schwächen werde. Dass Francken vor der Wahl die "miserable Haushaltssituation bewusst verschwiegen" habe, wollte dieser ebenso wenig auf sich sitzen lassen wie Kämmerer Johannes Peters den Verdacht, er habe sich wohl einen Maulkorb aufsetzen lassen. Eher würde er seinen Job drangeben, versicherte Peters.

Quelle: RP
 
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