Kevelaer Prüfer wollen Schule zu Geld machen
Kevelaer · Der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes hat manchem Ratsmitglied in Kevelaer die Sprache verschlagen. Darin finden sich zahlreiche Ideen, wie die Stadt zu Geld kommen kann. Zum Beispiel die Schließung von Hallen und Schulen.
Die Erfahrung zeigt: Wenn das Gemeindeprüfungsamt (GPA) kommt, dann gibt es wenig zu lachen. Die Prüfer zeigen der Kommune schonungslos ihre Situation auf. Allein anhand von nackten Zahlen und Daten wird die aktuelle Lage analysiert. Was dann an Empfehlungen folgt, führt bei Verwaltung und Politik oft genug zu argen Bauchschmerzen. Wenn, wie kürzlich in Kevelaer geschehen, dieser Bericht vor großem Publikum im Rat vorgestellt wird, sorgen die Ausführungen bei den Gästen wechselweise für atemloses Staunen oder blankes Entsetzen.
Keine Frage, das aktuelle Papier enthält eine Reihe von Vorschlägen, die es in sich haben: Die Prüfer haben beispielsweise die Flächen der Schulgebäude unter die Lupe genommen. Ihr Ergebnis: Kevelaer hat einen Überhang von 1700 Quadratmetern. Das entspricht rein rechnerisch einer einzügigen Grundschule. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation sei eine Reduzierung zwar momentan nicht möglich. Man solle die Situation aber auf jeden Fall im Blick behalten. Der Ratschlag der Prüfer lautet: Sobald sich die Lage bei den Flüchtlingen entschärft, sollte die Stadt über eine Reduzierung der Grundschulstandorte entscheiden.
Weiteres heißes Eisen: die Sporthallen. Hier empfiehlt die GPA einmal, die Vereine stärker an den Kosten für die Nutzung zu beteiligen. Das hat die Kommune bekanntlich gerade umgesetzt. Noch heftiger ist ein weiterer Ratschlag: Bei den Schulturnhallen übersteigt der aktuelle Bestand laut Prüfbericht den tatsächlichen Bedarf. Es bestehe ein Überhang von zwei Halleneinheiten. Neben der Reduzierung der Grundschulstandorte solle die Stadt langfristig auch darüber nachdenken, ob alle Turnhallen erhalten bleiben sollen.
Um zusätzliches Geld in die Stadtkasse zu spülen, schlägt das GPA zudem vor, die Gebühren für die Ambiente-Traunungen zu erhöhen. Damit sind Hochzeiten in besonderem Rahmen gemeint. Idee der GPA: Für die von der Stadt angebotenen Ambiente-Trauungen sollte geprüft werden, inwieweit Mehraufwendungen entstehen und ob diese unmittelbar den Brautpaaren in Rechnung gestellt werden können. In dem 141 Seiten starken Prüfbericht finden sich noch zahlreiche weitere Ideen, um zusätzliche Einnahmen für die Stadt zu generieren: Die Satzung der Stadt sieht beispielsweise derzeit keine Beiträge für Wirtschaftswege vor. Die Stadt Kevelaer sollte daher die Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabegesetz (KAG) bei Wirtschaftswegen in der Satzung aufnehmen.
Die Anteile der Beiträge würden durchweg am Minimum des Korridors der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes liegen. Die Beitragssätze nach KAG sollten angehoben werden.
Im Friedhofswesen noch offene Nachkalkulationen sollten kurzfristig durchgeführt werden, um vorhandene Ausgleichsbeträge zu ermitteln und bei der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigen. Mittelfristig sollte die Zahl der Leichenhallen reduziert werden, wenn es nicht möglich ist, sie zu verpachten, wie es ein Ratsbeschluss vorsieht.
Die Empfehlungen riefen im Rat heftigen Widerspruch hervor. Sozialdezernent Marc Buchholz stellte klar, dass die Verwaltung auf keinen Fall vorschlagen werde, einen Schulstandort zu schließen. Wolfgang Röhr (Grüne) gab zu bedenken, dass man bei den größeren Flächen für Sportstätten und Schulen auch berücksichtigen müsse, dass Kevelaer eine große Gemeindefläche und viele Ortsteile habe.
Christoph Gusovius, stellvertretender Präsident der GPA, stand zu den Ergebnissen. "Ich kann Ihnen nur raten, sich intensiv damit auseinanderzusetzen." Einzügige Zwergenschulen zu erhalten, sei wenig zielführend. Solche Einrichtungen seien weder pädagogisch noch betriebswirtschaftlich sinnvoll. Die GPA könne nur Empfehlungen aussprechen. "Aber wir werben dafür, unsere Argumente nicht sofort vom Tisch zu wischen, sondern anhand der Faktenlage zu diskutieren."
Buchholz hielt dem entgegen, dass die Schülerzahlen sich positiv entwickelt hätten. Zudem habe es von Seiten der Bezirksregierung die Empfehlung gegeben, bloß keine Schule zu schließen. Auch wegen der Flüchtlingssituation.
Angesichts der Vorschläge war mancher Politiker offenbar restlos bedient. Neu-Ratsfrau Karin Raimondi fragte: "Was hat uns das Gutachten denn gekostet?" Die GPA-Vertreter schwiegen sich in der Sitzung dazu aus. Noch fehle die Endabrechnung.
Der letzte Prüfbericht hatte Kevelaer 70.000 Euro gekostet. Die Wahl, darauf zu verzichten, hat die Stadt nicht. Solche Prüfungen sind gesetzlich vorgeschrieben.
