Kevelaer Rat soll Resolution beschließen
Kevelaer · Nach dem Regierungswechsel im Land hat die CDU darauf gehofft, dass es bei der OW 1 jetzt kräftig voran geht. Die CDU Kevelaer setzt dabei auf ihre guten Kontakte zur CDU-Abgeordneten Margret Voßeler, die sich seit Jahren für die Umgehungsstraße einsetzt. "Die Ausgangssituation zur Realisierung der OW1 war noch nie so gut wie heute", meint CDU-Chef Paul Schaffers.
Mehr als getrübt wird die Freude allerdings durch die Mitteilung der Bezirksregierung, dass das Planfeststellungsverfahren, also quasi die Baugenehmigung, wegen anderer Prioritäten erst Ende 2018 abgeschlossen werden kann. Noch im Februar habe die grüne Regierungspräsidentin Anne Lütkes im Stadtrat erklärt, das Verfahren werde 2017 abgeschlossen. Die Arbeitsweise der Behörde stößt bei Schaffers auf Unverständnis: "Die weitere Zeitverzögerung ist doch keinem Bürger mehr zu erklären." Er sieht darin ein weiteres Organisationsversagen der abgewählten Landesregierung. Die neue Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU) habe inzwischen eine schnellstmögliche Bearbeitung der Angelegenheit zugesagt.
Die CDU hat mit der SPD eine Resolution in den Stadtrat eingebracht, die noch mal die Wichtigkeit der Umgehungsstraße hervorhebt und das Land auffordert, nunmehr die dringend benötigte Entlastung für die Bürger voranzutreiben. Schaffers hofft, dass die Resolution von möglichst vielen Fraktionen in der Ratssitzung am Donnerstag, 19. Oktober, getragen wird.
Die Kritik, die CDU habe während ihrer Regierungszeit von 2005 bis 2010 die OW1 nicht realisiert, weist Schaffers zurück: "Wenn keine Baugenehmigung vorliegt und Einwände von Betroffenen beim Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen sind, kann man einfach nicht bauen."
