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Kevelaer
Sauna: Beschwerde gegen Bürgermeister abgewiesen

Kevelaer: Sauna: Beschwerde gegen Bürgermeister abgewiesen
Der Kreis sieht bei Dominik Pichler keinen Rechtsverstoß. FOTO: Evers
Kevelaer. Wegen der Schließung der Sauna hat ein Mitglied der Saunafreunde die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Die Frau aus Weeze reichte eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Kevelaer ein.

Darin erläutert sie noch einmal die Auffassung des Saunafördervereins, dass mit wenigen handwerklichen Griffen und sehr überschaubaren Kosten die Sauna vom jetzigen Schwimmbad abgekoppelt werden könnte. Sie habe Zweifel an der Neutralität und Objektivität des Bürgermeisters, sich auf die veränderten Fakten einzulassen.

In seiner Antwort verweist der Kreis Kleve als Kommunalaufsicht darauf, dass die Stadt Kevelaer auf Grund des garantierten Selbstverwaltungsrechtes das Recht habe, alle ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Die Kommune könne entscheiden, ob und wie eine Aufgabe erledigt werde.

Ein Schwimmbad mit Saunabereich sei ein solcher Fall von freiwilliger Selbstverwaltung. Diese Aufgaben würden von den Gemeinden ohne Vorgaben durch Rechtsvorschriften aufgrund eigenverantwortlicher Entscheidungen wahrgenommen. Im Klartext bedeutet das, dass eine Kommune das Recht hat, selbstständig zu entscheiden, was mit einer städtischen Einrichtung wie einem Schwimmbad oder einer Sauna passiert.

Rat und Bürgermeister müssten unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange eine Entscheidung für das Wohl der gesamten Stadt treffen, so der Kreis. Ein persönliches Fehlverhalten des Bürgermeisters oder einen Rechtsverstoß der Stadt Kevelaer sei in diesem Falle nicht zu erkennen, lautet das Fazit der Kommunalaufsicht.

(zel)
 
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