Kevelaer Sozialausschuss - viele Ideen, wenig Geld
Kevelaer · Bislang tagt Kevelaers geplantes Gremium nur als Arbeitsgruppe. Der Rat wurde sich noch nicht einig darüber, wofür der neue Sozialausschuss zuständig sein soll. Sozialdezernent Buchholz warnt vor überzogenen Erwartungen.
Noch ist der "Sozialausschuss", den sich die Opposition nach den jüngsten Kommunalwahlen für Kevelaer gewünscht hat, nicht gegründet - Uneinigkeit über die Zuständigkeit des Ausschusses ist daran schuld. Getagt hat eine personell weitgehend deckungsgleiche Gruppe am Mittwochabend dennoch - als Arbeitskreis.
In der kommenden Ratssitzung, so hofft der künftige Vorsitzende Heinz Ermers (SPD), soll der Rat entscheiden, was der Sozialausschuss darf und was nicht. Worin das Problem besteht, sagt Sozialdezernent Marc Buchholz gegenüber der Rheinischen Post nur allzu deutlich: Für zusätzliche Aufgaben fehlt das Geld.
Die jüngste Sitzung hatte eine kurze Tagesordnung, und aus den Anträgen, die indirekt behandelt wurden, resultierte kein Beschlussvorschlag für den Rat - so weit gehen die Befugnisse von Arbeitskreisen eben nicht. Unterstützung erbeten hatten der Caritasverband Geldern-Kevelaer für sein Mehrgenerationenhaus im Klostergarten, die Caritas Kleve möchte eine Erhöhung des Zuschusses zur Suchtberatungsstelle, dasselbe Anliegen hat die Diakonie im Kirchenkreis. Allerdings fragt die Nordkreis-Caritas "nur" nach 2800 Euro, während die Diakonie 10 000 Euro benötige.
"Es ist wichtig, die Ausschussmitglieder erst einmal auf den gleichen Stand zu bringen", sagt Heinz Ermers. Nicht jeder kenne sich sehr gut mit dem Leistungsspektrum und der Arbeitsweise der verschiedenen Einrichtungen aus.
Umso schwieriger sei es, darüber urteilen zu können, ob einer Finanzierungsbitte stattgegeben werden solle. So fand es Ermers durchaus zweckdienlich, die Kollegen Vorträge über das Mehrgenerationenprojekt oder die Entwicklung der Drogenhilfe im Kreis Kleve anhören zu lassen. "Wir als Politiker wollen und müssen wissen, wofür das Geld ausgegeben wird. Und nicht alle Ratsmitglieder wissen genau, was die Verbände und freien Träger leisten und wie sehr sie mit ihrer Arbeit auch die Stadtverwaltung entlasten, die manche zusätzliche Aufgabe übernehmen müsste, wenn es die anderen Anbieter nicht gäbe."
Das weiß Sozialdezernent Buchholz auch, aber er bremst zu hohe Erwartungen: "Die Ausschussmitglieder müssen wissen, dass im kommenden Haushalt keine zusätzliche Stelle eingerichtet wird. Die Verwaltung muss all die sicherlich guten Ideen, die da kommen könnten, auch bewältigen können. Sowohl, was die direkten Kosten, als auch, was die Arbeitszeit anbelangt."
Mehr Personal kostet mehr Geld, und das gebe der Haushalt nicht her. Daran solle jeder denken, der jetzt mit Wünschenswertem vorstellig werde. Mehr als von den eingeschränkten Möglichkeiten des neuen Ausschusses verspricht sich Buchholz vom Runden Tisch Asyl, der ja vorwiegend auf bürgerschaftlichem Engagement fußen soll. "Das soziale Miteinander zu fördern, ist ein wichtiger Anspruch. Vielleicht gelingt es uns ja auch, Stiftungen oder andere Förderer zu gewinnen." Denn das weiß der Beigeordnete sehr genau: "Themen, um die man sich kümmern kann, gibt es genug."
