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Kevelaer
Steigende Asylkosten belasten den Haushalt

Kevelaer: Steigende Asylkosten belasten den Haushalt
Um viel Geld geht es im neuen Haushaltsentwurf für Kevelaer. Allerdings muss die Kommune wieder ein Defizit ausgleichen. FOTO: Gerhard Seybert
Kevelaer. Der Kämmerer rechnet hier mit zusätzlichen Ausgaben von rund zwei Millionen Euro. Trotzdem rät er bei der Einbringung des Haushaltes, auf wichtige Investitionen nicht zu verzichten. Von Sebastian Latzel

Eine Botschaft war dem Kämmerer besonders wichtig: "Das Thema Haushaltssicherung droht der Stadt Kevelaer nach den vorliegenden Planzahlen nicht", sagte Ralf Püplichuisen, als er den Entwurf für den Haushalt im Rat vorstellte. Eine wichtige Aussage, denn damit bleibt die Stadt weiter selbst handlungsfähig und muss sich nicht jede Ausgabe genehmigen lassen. Gleichwohl hebt Püplichuisen weiter warnend den Zeigefinger. Denn auch 2016 muss die Kommune mit einem Fehlbetrag leben. Der fällt zwar nach 4,4 Millionen Euro für 2015 geringer aus, beträgt aber immer noch 2,76 Millionen Euro. "Fakt bleibt, dass die Stadt Kevelaer chronisch unterfinanziert ist und Jahr für Jahr mehr Geld ausgeben muss, als sie eigentlich hat", so der Kämmerer. Trotz der angespannten Haushaltslage solle man auf wichtige Investitionen aber nicht verzichten.

Die wichtigsten Eckdaten: Asyl Der Bereich spielt inzwischen eine wichtige Rolle bei der Aufstellung eines Haushaltsplanes. Die Stadt Kevelaer rechnet weiter mit steigenden Kosten. Zusammen mit Aufwendungen für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge von rund 700 000 Euro - die allerdings vom Land erstattet werden - belaufen sich die Mehrkosten auf rund zwei Millionen Euro, so der Kämmerer. Die Planungsgrundlagen seien aber nicht verlässlich: "Bund und Land belassen die Kommunen hier in großer Unsicherheit." Im Asylbereich sind auch die größten Investitionen geplant. 1,25 Millionen Euro sind für den Ankauf von Grundstücken für die Unterbringung von Flüchtlingen eingeplant. Weitere 2,8 Millionen Euro stehen für den Bau von Unterkünften samt Ausstattung im Haushalt. Schule Hier investiert die Stadt erheblich: 450.000 Euro sind für die Fortsetzung der Fassadensanierung am Schulzentrum eingeplant, für die Erneuerung und Erweiterung der IT-Verkabelung dort sind rund 700.000 Euro vorgesehen, für die Einrichtung der naturwissenschaftlichen Räume und die Erneuerung der dortigen Abzugsanlage noch einmal rund 660.000 Euro. Im Gespräch ist zudem, die Virginia-Satir-Schule vom Kreis zu kaufen. Die Schule läuft im Zuge des Förderschulkonzeptes aus. Kevelaer würde das Gebäude gerne erwerben, um es als Erweiterung für die Gesamtschule zu nutzen. Die brauche wegen der Inklusion zusätzliche Räume. Auch kleinere Investitionen sind vorgesehen. So sollen an allen Grundschulen W-Lan-Verbindungen eingerichtet werden. Am Schulzentrum ist das bereits erfolgt. Steuern Im Etatentwurf sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen) soll bei 230 Prozent bleiben, die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) bei 460 Prozent und die Gewerbesteuer bei 415 Prozent. Die Zahlen Im Ergebnisplan stehen Gesamtaufwendungen von rund 59,6 Millionen Euro (plus 5,8 Millionen im Vergleich zu 2015) den Erträgen von 56,8 Millionen Euro (plus 7,4 Millionen Euro) gegenüber. Das ergibt einen Fehlbedarf von 2,8 Millionen. Der Gesamtfinanzplan schließt mit einem Defizit von 2,13 Millionen Euro ab. Für Investitionen sind 6,9 Millionen Euro vorgesehen. Davon müssen 3,77 Millionen über neue Investitionskredite finanziert werden. Die Ausgleichsrücklage schrumpft durch das negative Ergebnis von 8,4 Millionen Euro auf 5,6 Millionen Euro.

Quelle: RP
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