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Weeze
Steuererhöhungen in Weeze sind beschlossen

Weeze: Steuererhöhungen in Weeze sind beschlossen
Der Haushalt in Weeze ist verabschiedet worden. Damit werden sich die Bürger auf Steuererhöhungen einstellen müssen. FOTO: Gerhard Seybert
Weeze. Obwohl auch die Verwaltung eine Anhebung nicht mehr für nötig hielt, stimmten CDU und Grüne für höhere Tarife. Wegen dieser zusätzlichen Belastungen votierten SPD und FDP gegen den Haushalt. Von Sebastian Latzel

Der Bürgermeister versuchte bis zum Schluss noch, einen einstimmigen Beschluss hinzubekommen. Nachdem SPD und FDP heftig die Steuererhöhungen kritisiert hatten, hatte Ulrich Francken vorgeschlagen, getrennt über Steuern und Haushalt abstimmen zu lassen. Doch das lehnte die SPD ab. Fraktionschef Alfons van Ooyen war es wichtig zu dokumentieren, dass mit Steuererhöhungen auch der Haushalt insgesamt nicht zustimmungsfähig sei. Der Genosse nutzte seine Haushaltsrede ohnehin, um die CDU hart zu attackieren. "Nach der Wahl werden die Steuern von Seiten der CDU erhöht, um sie vor der nächsten Wahl wieder werbewirksam zu senken", so van Ooyen.

Wie berichtet, hatte Kämmerer Johannes Peters bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs selbst noch Steuererhöhungen vorgeschlagen. Als es allerdings die Nachricht gab, dass Weeze rund 400.000 Euro zusätzlich für die Flüchtlinge bekommen soll, rückte die Verwaltung von diesem Vorschlag ab. "Wir haben den Fraktionen gesagt, dass sich das Ergebnis dadurch so verbessert, dass wir auf Steuererhöhungen verzichten könnten", erläutert Peters.

Eben das war für van Ooyen zusätzlicher Anlass zur Kritik. Er verstehe nicht, warum die CDU an Erhöhungen festhalte, wenn doch Bürgermeister und Verwaltung selbst anderer Meinung seien.

CDU-Fraktions-Chef Guido Gleißner erläuterte, dass die zusätzliche Zahlung zunächst nur einen Einmal-Effekt bringe. "Fakt ist, dass der Haushalt strukturell nicht ausgeglichen ist. Wir sind im Minus, und wir finden, dass wir nun einmal nicht mehr Geld ausgeben sollten als wir einnehmen." Natürlich könne die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben durch die neuen Steuern nicht gänzlich geschlossen werden. Doch wichtig sei, im Blick zu haben, wie das Minus vermindert werden könne. "Wir müssen in der Zukunft handlungsfähig bleiben, und da finde ich es fairer und ehrlicher, jetzt die Steuern moderat zu erhöhen." Das wäre auch für die Bürger besser, als wenn es in einigen Jahren plötzlich eine saftige Erhöhung gebe oder die Gemeinde feststelle, dass man sich einige Dinge nicht mehr leisten könne. Er begrüßte, dass auch die Grünen die Steuerpläne unterstützen. Denen ist wichtig, dass Projekte finanziert werden, die dem demographischen Wandel gerecht werden, attraktiv für Familien und Gewerbe sind und Bürgern Geselligkeit und Sicherheit bieten. Das alles gebe es nicht zum Nulltarif. Daher sei eine Erhöhung der Steuern unumgänglich, so Torsten Kannenberg. Dagegen lehnte die FDP die Steuererhöhungen und damit den Haushalt ab. Auch wenn andere Kommunen einen wesentlich höheren Steuersatz hätten, sollte eine Erhöhung erst das letzte Mittel sein, so Stefan van Loon (FDP).

Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurde der Haushalt genehmigt. Damit sind auch die Steuererhöhungen beschlossen: Die Grundsteuer A bleibt mit 216 Prozent stabil, Grundsteuer B steigt auf 423 (vorher 409 Prozent), die Gewerbesteuer auf 415 (409 Prozent).

Quelle: RP
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