Weeze "Tempo 20" in Weeze ist erst einmal aufgeschoben
Weeze · Die SPD-Fraktion im Weezer Gemeinderat ist gegen die Ausweisung des Ortskerns als "verkehrsberuhigter Geschäftsbereich". Wie berichtet, sieht sich die Verwaltung gezwungen, die bisherige Parkregelung in Weezes Mitte zu ändern, weil eine Parkraumbewirtschaftung (Tickets oder Parkscheibenregelung) mit einem "verkehrsberuhigten Bereich" rechtlich nicht mehr vereinbar sein soll.
Wohl aber sei möglich, den Geschäftsbereich mit "Tempo 20" zu verbinden.
Weezes SPD findet aber alles gut so, wie es ist, und hat sich deshalb schlau gemacht. "Dabei bin ich auf ein vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen betriebenes Eilverfahren gestoßen, in dem nachgewiesen werden soll, dass Parken auch in verkehrsberuhigtem Bereich ermöglicht werden kann", sagt der Fraktionsvorsitzende Alfons van Ooyen.
Es gebe noch kein Hauptverfahren und erst recht kein Urteil, weshalb sich der jüngste Bauausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion entschieden habe, das Thema zu vertagen. Dazu Alfons van Ooyen: "Es gibt auch noch keine Anordnung des Kreises zum Thema. Warum sollen wir in vorauseilendem Gehorsam Dinge ändern, die sich seit Jahren als gut erwiesen haben? Wir möchten den Zustand, den sogar ein von der Gemeinde beauftragter Sachverständiger vor Jahren optimal genannt hat, nicht kampflos aufgeben."
Außerdem seien alle Bordsteine im Zentrum abgesenkt, was bei einem zügiger befahrenen Verkehrsraum nicht sein dürfe. Die müssten also alle baulich veränder werden. Voraussichtlich werde sich der Ausschuss im Mai mit dem Thema beschäftigen.