Kevelaer Ungewöhnliche Art der Schul-Förderung
Kevelaer · Das Land stellt über ein Förderprogramm Geld bereit. Offiziell ist das Geld ein Kredit, zahlen sollen die Kommunen aber keinen Cent.
Es ist ein Geldsegen, dem mancher noch nicht so recht trauen möchte. "Natürlich freuen wir uns über die Ankündigung zum Förderprogramm ,Gute Schule', aber noch ist nicht klar, wie diese Wohltat bei uns ankommt", sagt Kevelaers Sozialdezernent Marc Buchholz. Der Leitfaden, der genau erläutert, wofür das Geld verwendet werden kann und wie genau die Finanzierung läuft, der fehle nämlich noch. Ähnlich sehen das die Verantwortlichen bei der Stadt Geldern. Das Papier zur Umsetzung des Programms sei noch nicht veröffentlicht. "Dieses Papier erwarten wir mit Spannung. Fest steht jedoch bereits, dass das Land die Tilgungsleistungen für die Kreditmittel übernehmen wird", so Gelderns Bürgermeister Sven Kaiser.
Für Johannes Peters, Kämmerer der Gemeinde Weeze, steht außer Frage, dass das Förderprogramm die Kommune nichts kosten darf. "Wir gehen davon aus, dass das Land sämtliche Kosten übernimmt und wir das Geld gewissermaßen geschenkt bekommen." Daher stehe auch fest, dass Weeze die Mittel natürlich auch in vollem Umfang abrufen werde.
Das gesamte Finanzierungskonstrukt des Förderprogramms findet aber auch Weezes Kämmerer "ungewöhnlich".
Prinzip des Förderprogramms ist, dass das Land Schuldner bei der NRW Bank wird. Das Land nimmt einen Kredit auf und übernimmt die Tilgung. Zinsen fallen zunächst keine an, weil der Kredit für 2017 und 2018 für 0,0 Prozent abgegeben wird. Ziel ist, diese Konditionen auch für 2019 und 2020 zu halten, so Ingo Schneider, Sprecher der NRW Bank. Sollten Zinsen anfallen, würden die auch vom Land übernommen. Im Klartext gibt es das Geld für die Kommunen also gratis.
Dass die Abwicklung über die NRW Bank läuft, hat haushaltstechnische Gründe. So wird das Geld nicht aus dem Haushalt des Landes gezahlt.
Jede Kommune hat ein bestimmtes Kontingent aus dem Förderprogramm (siehe Tabelle). "Das Geld steht für Sanierung, Umbau, Neubau und Modernisierung zur Verfügung, der Fokus liegt dabei auf der Digitalisierung", so Schneider. Jeder Rat muss eine Prioritätenliste für die Verwendung der Mittel verabschieden. Der Antrag wird bei der NRW-Bank eingereicht, der diesen prüft. Gibt es das Okay, kann die Kommune zum Preis von null Euro das Kontingent abrufen. Ab dem 2. Januar 2017 können Anträge eingereicht werden. Schneider verspricht, dass innerhalb von 24 Stunden die Zusage erteilt wird, wenn die erforderlichen Unterlagen eingereicht sind. Anfang Februar könnte dann das Geld fließen. Ganz wichtig für die Kommunen: Die Kontingente können auch angespart werden. Sie müssen also nicht jedes Jahr abgerufen werden.
Ideen für die Verwendung gibt es bereits. Ziel ist in Kevelaer beispielsweise, die Klassenräume am Schulzentrum nach und nach höherwertig und topmodern auszustatten. "Diesen Ausbau haben wir uns auf die Fahnen geschrieben", sagt Peter Reffeling vom Gebäudemanagement. Aktuell läuft auch ein Bauprogramm am Schulzentrum. Vielleicht kann ja auch Geld in dieses Projekt fließen. Die SPD hat bereits einen Antrag gestellt, sich für das Förderprogramm zu bewerben. Es sollten Konzepte erstellt werden, wofür das Geld verwendet werden soll.
