Kreis Kleve Verbände fordern: Arbeiten im Grenzgebiet soll fairer werden
Kreis Kleve · Es sei schon viel getan worden für das Gelingen eines fairen grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes, betonte DGB-Regionsgeschäftsführerin Angelika Wagner.
"Da das Thema gerade jetzt im Vorfeld der Bundestagswahlen verstärkt aufgegriffen worden ist, wollen wir noch einmal deutlich machen, dass der Kreis Kleve in diesem Bereich vor besonderen Herausforderungen steht. Wir brauchen verbesserte Rahmenbedingungen." In Zusammenarbeit mit dem DGB-Kreisvorsitzenden Rolf Wennekers, dem Präsidenten des Interregionalen Gewerkschaftsrates Wilco Veldhorst von der niederländischen FNV, dem Gewerkschaftssekretär Frank Thon und dem Jugendbildungsreferenten der DGB Region Niederrhein, Fabian Kuntke, wurden "Fünf Punkte für ein nachbarschaftliches Europa" erarbeitet, die jetzt im Haus der Euregio Rhein-Waal vorgestellt wurden.
Deutliche Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehrs "Wir setzen uns bereits seit vielen Jahren für die Reaktivierung der Bahnlinie Kleve-Nimwegen ein", so Veldhorst. Diskussionen gab es auch um einen ICE-Halt in Emmerich, wovon auch die Gewerbe- und Industriegebiete in den Niederlanden profitieren würden. "Oft scheitert das grenzüberschreitende Arbeiten daran, dass die Arbeitnehmer mit dem Nahverkehr ihren Arbeitsplatz nicht erreichen können. Dafür stehen Gelder der Europäischen Union zur Verfügung, das Problem ist aber die politische Abstimmung." Infrastruktur alleine reiche nicht, ergänzte Rolf Wennekers. Tarif- und Ticketsysteme müssten ebenfalls aufeinander abgestimmt werden. Auf beiden Seiten der Grenze gelten unterschiedliche Fahrkarten.
Ausbau des grenzüberschreitenden Straßennetzes Durch die fehlende Infrastruktur im Bereich des Schienenverkehrs sind die Straßennetze überlastet. "Vor Arnheim ist immer Stau", sagte Veldhorst. Und auch der Grenzübergang Wyler erweise sich als Nadelöhr.
Ausbau der Schienenverbindungen im Güterverkehr "Der niederländische Seehafen in Rotterdam und der Hafen im belgischen Antwerpen haben eine übergeordnete Bedeutung für die Wirtschaft am Niederrhein", erklärte der IGR-Präsident. Der durch den Klimawandel schwankende Pegelstand des Rheins sei ein Problem für den Transport. "Deshalb fordert der DGB den Ausbau des Eisernen Rheins und der Betuwe-Route", sagte Wennekers. Der Ausbau müsse vor allen Dingen verträglich für die Bevölkerung sein, ohne Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen zu vernachlässigen.
Klarheit für Grenzpendler im Steuer- und Sozialsystem Seit März des vergangenen Jahres beraten Wennekers und Veldhorst im "Grenzinfopunkt", wo sie viel über die Probleme der Grenzpendler erfahren. "Es gibt unterschiedliche Regeln bei der Rentenversicherung, der Lohnfortzahlung bei Krankheit, bei Tarifen und Arbeitsverträgen. Wir fordern eine stärkere Sensibilisierung der Arbeitgeberseite und der Politik für die Probleme der Grenzpendler in diesem Bereich", sagte Wennekers.
Vollständige Anerkennung der Berufsabschlüsse auf beiden Seiten der Grenze "Ausgebildete Maurer arbeiten als Hilfskraft, weil ihr Abschluss nicht anerkannt wird", sagte Wennekers. In Heil- und Pflegeberufen sei das noch schwieriger. So mancher Arbeitnehmer müsse teure Anerkennungsverfahren durchlaufen. "Wir brauchen einander. In den Niederlanden haben wir in manchen Bereichen Probleme, offene Stellen zu besetzen. Da ist die Anerkennung der Berufsabschlüsse wichtig", so Veldhorst. "Die politischen Rahmenbedingungen haben sich bisher sehr langsam entwickelt. Wir wollen deutlich machen, was noch alles zu tun ist", sagte Wagner.
