Weeze Weezer Politik sagt geschlossen Ja zum Haushaltsplan

Weeze · Strukturelles Defizit bestehe zwar weiter, aber Soziallasten machten weitere Ausgabendisziplin schwierig, sagt die SPD.

Viel Zuspruch für die Arbeit des Kämmerers und der Verwaltungsspitze überhaupt: Alle Parteien in Weeze stimmen dem Haushaltsplan für 2015 zu. Die FDP-Fraktion etwa ist froh darüber, dass die Grundsteuern A und B stabil gehalten werden. "Dies ist für die weitere Ansiedlung von Gewerbebetrieben und Arbeitsplätze wichtig", stellte Sprecher Stefan van Loon fest. Das integrierte Handlungskonzept zeige Wirkung - man denke nur an den anstehenden Bau des Bürgerhauses und die Neugestaltung des Vittinghoff-Schell-Platzes. "Der Haushaltsplan für das Jahr 2015 beweist, mit welcher Umsicht der Fachbereich Finanzen es geschafft hat, der Gemeinde ein eigenständiges und eigenverantwortliches Handeln weiterhin zu ermöglichen." Trotz erwarteter Fehlbeträge in den kommenden Jahren bleibe eine komfortable Ausgleichsrücklage erhalten.

Keine Frage, dass auch die CDU-Mehrheitsfraktion um Guido Gleißner zufrieden ist. Er bedankte sich ausdrücklich für die ergiebigen parteiübergreifenden Diskussionsrunden, in denen stets Sachlichkeit und der Wille zur Zusammenarbeit herrschten. Dass Weeze seine Handlungsfähigkeit beibehalte, sei sehr beruhigend. "Wir können den beispielhaft erarbeiteten Fortschritt in unserer Gemeinde weiterentwickeln." Gleißner bezeichnet den Plan als "Handlungsoffensive". Für die Bürger freue es ihn, dass die Gebühren bis auf die Friedhofsgebühren konstant bleiben. Gute Schulen, Windparks und neue Baugebiete sind weitere Themen, die der CDU wichtig sind. Bei der interkommunalen Zusammenarbeit, die Sparen helfen könnte, sieht die Fraktion noch Spielraum nach oben.

Auch die SPD mit Fraktionschef Alfons van Ooyen hat nicht viel zu bemängeln. "Zum Haushaltsplanentwurf 2015 sagen wir ,Ja'. Das ,Aber' bezieht sich darauf, dass der Haushaltsausgleich nur über Auflösung von Rückstellungen erreicht wird. Das strukturelle Defizit hat also weiter Bestand." Die SPD sieht aber auch die steigenden Belastungen insbesondere im Sozialbereich. Sie hofft, dass die zugesagten Hilfen von Bund und Land jetzt schnell kommen. Dass die Weezer CDU die Steuern 2009 erhöht hatte, "um sie vor der Wahl 2014 wieder großzügig zu senken", sei ein durchschaubares Manöver gewesen.

Die Grünen verantworten zum ersten Mal den Haushalt mit - und sagen ebenfalls "Ja". Wobei der Fraktionsvorsitzende Heiko Neubauer bedauert, dass die Rücklagen angetastet werden müssen. Er wünscht sich mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge und für internationale kulturelle Angebote.

(nik)
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