Kreis Kleve 17,5 Millionen Euro vom Bund für kommunale Investitionen
Kreis Kleve · Dass in vielen Kommunen die Schulgebäude in erbarmungswürdigem Zustand sind und die Internetverbindung in den Außenbereichen oft zu wünschen übrig lässt - das wird kaum jemand bestreiten. Insofern kommt das Geld, das der Bund nun wie angekündigt an die Kommunen überweist, sehr gelegen. Für den Kreis Kleve besonders erfreulich: Nicht nur städtische Regionen werden gefördert, sondern auch der ländliche Raum. Voraussetzung für die Zuwendungen ist, dass die Investitionen zukunftsfördernd wirken. Profitieren sollen finanzschwache Gemeinden; es geht um den Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet. Die Kreis Klever Landtagsabgeordneten Margret Voßeler und Günther Bergmann (beide CDU) freuen sich, dass nach dem Umsetzungsbeschluss des NRW-Landtags Bundesmittel in Höhe von mehr als 17,5 Millionen Euro an den Kreis Kleve und seine Kommunen fließen können.
Bergmann verweist darauf, dass der NRW-Landtag inzwischen die längst erwarteten Mittel frei gemacht hat. Dank der Bundeshilfe können der Kreis sowie 14 der 16 Städte und Gemeinden das Geld für Modernisierungsmaßnahmen der kommunalen Infrastruktur verwenden. Leer gehen nur Straelen und Wachtendonk aus, die offenbar nicht als bedürftig gelten.
Zu den geplanten Projekten zählen Maßnahmen für Barriereabbau (Erleichterungen für Behinderte), der Breitbandausbau und die Schulinfrastruktur. Voßeler und Bergmann merken an, dass einmal mehr der Bund für die Versäumnisse des Landes bei der Finanzierung der Kommunen einspringen müsse, während die rot-grüne Landesregierung die Kommunen bei wichtigen Aufgaben wie der Flüchtlingsunterbringung oder der Inklusion finanziell im Stich lasse. Obwohl die Kommunen bei jeder Maßnahme einen zehnprozentigen Eigenanteil aufzubringen hätten, sollen die Bundesmittel möglichst komplett abgerufen werden. Helfen könnte da ein Darlehensprogramm des Landes.
Die insgesamt rund 17,54 Millionen Euro verteilen sich wie folgt: Kreis Kleve 561.000 Euro, Kerken 96.000 Euro, Bedburg-Hau 594.000 Euro, Kevelaer 931.000 Euro, Emmerich 1,15 Millionen Euro, Kleve 3,69 Millionen Euro, Geldern 1,15 Millionen Euro, Kranenburg 442.000 Euro, Goch 1,48 Millionen Euro, Rees 1,2 Millionen Euro, Issum 192.000 Euro, Rheurdt 116.000 Euro, Kalkar 508.000 Euro, Uedem 163.000 Euro, Weeze 266.000 Euro.
