Kleverland 2014 - neue Räte regieren sechs Jahre
Kleverland · Bei der Kommunalwahl am 25. Mai wird es nur eine vorgezogene Bürgermeister-Wahl geben: In Bedburg-Hau hat Peter Driessen mit seinem Rücktritt den Weg frei gemacht. Theo Brauer geht in Kleve erst 2015 in den Ruhestand.
Ein Datum des neuen Jahres werden Politiker wie Bürger mit dem Rotstift markieren: Am Sonntag, 25. Mai 2014, ist die Kommunalwahl in NRW, bei der zum ersten Mal in der Geschichte die Räte der Städte und Gemeinden für sechs Jahre aufgestellt werden. Das ist nötig, weil die aktuelle Bürgermeister-Wahl erst 2015 an der Reihe ist. Die Ersten Bürger werden im nächsten Jahr wie gewohnt für fünf Jahre gewählt, so dass 2020 wieder eine gemeinsame Wahl von Bürgermeistern und Räten über die Kommunalwahl-Bühne gehen kann.
Die spannendste Ausgangssituation gibt es in der Gemeinde Bedburg-Hau, in der der parteilose Bürgermeister Peter Driessen (als einziger im Kreis Kleve) mit seinem fristgerechten Rücktritt vom Amt zugleich den Weg für seine Bewerbung zur Kommunalwahl 2014 freigemacht hat. Er hat wieder die Oppositionsparteien hinter sich scharen können und geht als klarer Favorit ins Rennen. Der Gegenkandidat der CDU — und die Christdemokraten werden einen eigenen Kandidaten aufstellen müssen — hat nur dann eine Chance, wenn die Partei ihr eigenes Klientel wirklich hinter sich bringt und "Klinken putzt". Gesetzt scheint hier als Kandidatin die CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Gorissen zu sein.
Die spannendste Frage indes bleibt, ob Driessen — wenn er Bürgermeister wird — es schafft, den Haushalt mittelfristig auszugleichen. Andernfalls droht in seiner dann bis 2020 dauerenden Bürgermeisterschaft die Haushaltssicherung. Angesichts der Auseinandersetzungen in der zurückliegenden Ratsperiode um das Thema Finanzen verwundert es auch, dass es die CDU versäumt hat, sich einen Partner für klare Mehrheiten zu suchen.
Auf ein neues Gesicht im dann neuen Rathaus darf sich die Kreisstadt Kleve gefasst machen. Denn der seit 2004 amtierende Bürgermeister Theo Brauer wird zwar zur Kommunalwahl noch als CDU-Lokomotive unter Dampf stehen, aber zur Bürgermeister-Wahl 2015 zieht er sich aufs Altenteil zurück. Welche Kandidaten welcher Parteien für das Amt infrage kommen, wird erst nach der Kommunalwahl geklärt.
Auffallend indes, dass es CDU und Theo Brauer geschafft haben, das spätestens im "Klinker-Streit" offen zu Trage getretene Zerwürfnis schnell und schmerzlos zu beenden. Es deutet einiges darauf hin, dass Brauer und CDU wieder an einem Strang ziehen, wohl auch, um ein ähnlich gutes Resultat wie 2009 zu erzielen, als die Christdemokraten knapp an der absoluten Mehrheit vorbeischrammten.
Ebenso erstaunlich, wie schnell der von den Bündnisgrünen zunächst an die Wand gemalte drohend Bruch der schwarz-grünen Koalition plötzlich gekittet werden konnte. Offenbar sind beide Seiten entschlossen, die seit 2004 bestehende "Regierungs-Koalition" fortzusetzen. Fragt sich nur, mit welchen Köpfen an den Spitzen der Fraktionen.
Ganz anders die Lage im benachbarten Kranenburg. In der Grenzfeste dürfte klar sein, dass Bürgermeister Günter Steins 2015 ein drittes Mal seinen Hut in den Ring wirft und alles daran setzen wird, sein vor fünf Jahren erzieltes, sehr gutes Ergebnis von 58,9 Prozent der Stimmen zu wiederholen — egal gegen welche(n) Gegner. Steins ist auch für die CDU der Gemeinde vor der Kommunalwahl 2014 ein Garant für ein weiteres (gewohntes) gutes Resultat, erst recht, wenn man berücksichtigt, dass der langjährige SPD-Gegenspieler Jürgen Franken der von den Sozialdemokraten auserkorene Kandidat für das Rennen um das Amt des Landrates ist.
Ähnlich ist die Ausgangslage in der Stadt Kalkar. Auch da dürfte es als ausgemachte Sache gelten, dass Bürgermeister Gerd Fonck, vor fünf Jahren mit einem Spitzenergebnis von 70,3 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, 2015 ein drittes Mal kandidieren und im Wahlkampf 2014 für die CDU auf Stimmenfang gehen wird. In Kalkar stellt sich freilich spätestens am 26. Mai die Frage, wie es mit der CDU-Fraktion weiter geht. Denn der Düsseldorfer CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Günther Bergmann, auch CDU-Fraktionschef in Kalkar, hat längst angekündigt, nur bis zur Wahl 2014 die Doppelbelastung auf sich nehmen zu wollen. Auch da darf man auf das neue Gesicht gespannt sein.
In 143 Tagen mit mehr oder weniger Wahlkampf werden die Weichen für die nächsten sechs Jahre gestellt sein. Langeweile droht nicht, denn nach dem Abend des 25. Mai startet das "Bürgermeister-Rennen".
