Kalkar 550 - Grundsteuer B ist in Kalkar kreisweit "spitze"
Kalkar · Die Abgabe ist eine der wenigen Möglichkeiten für Kommunen, ihre Einnahmesituation schnell zu verbessern. Forum gegen CDU.
Eigentlich stand eine Haushaltsdebatte gar nicht auf der Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung, denn Kalkar hat vor einem Jahr einen Zwei-Jahres-Plan verabschiedet. Allerdings musste Kämmerer Stefan Jaspers schon wenig später einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, und Skeptiker argwöhnen, dass dies wohl nicht der einzige bleiben wird. Klar ist, dass die Finanzsituation der Stadt sehr schwierig ist und ein erhebliches strukturelles Defizit besteht. Um zumindest kurzfristig ein wenig Luft zu bekommen, hat der Rat jetzt eine saftige Steuererhöhung beschlossen. Im neuen Jahr wird die Grundsteuer B bei 550 Punkten liegen - so teuer ist kreisweit keine andere Kommune.
Bis dies mehrheitlich verabschiedet wurde, debattierten die Fraktionsvertreter ausdauernd und heftig, wie sie es schon im vorausgegangenen Haupt- und Finanzausschuss getan hatten. Denn die Vorstellungen insbesondere zwischen den beiden größten Fraktionen - Forum und CDU - weichen erheblich voneinander ab. Die Bürgermeisterpartei Forum hatte schon im Frühsommer dazu geraten, die Grundsteuer B auf 575 Punkte anzuheben, während die CDU-Fraktion verlangt hatte, die Verwaltung solle erst einmal ihre Sparvorschläge präsentieren. Die Vorschlagsliste wurde später allerdings in praktisch allen Punkten verworfen.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2017 schlägt vor, die fiktiven Steuersätze des Vorjahres anzusetzen: 217 Punkte bei der Grundsteuer A, 429 bei der Grundsteuer B und 417 bei der Gewerbesteuer. Kalkar ging darüber schon mit der Veröffentlichung des Doppelhaushalts im April 2016 hinaus (250, 429, 417 Punkte), im neuen Jahr gibt es einen kräftigen Aufschlag. Allerdings nicht auf die Gewerbesteuer, schließlich will man bestehende und ansiedlungsinteressierte Unternehmen nicht abschrecken. Auch Land- und Forstwirte werden nicht extra belastet, sondern nur in dem Maße wie alle anderen Bürger. Jeder Grundstückseigner wird künftig auf seinem Gebührenbescheid bei der Grundsteuer B eine Zahl lesen, die er dort nie zuvor entdeckte: 550. Die sollen rund 740 000 Euro Mehreinnahmen bringen.
Günther Pageler (FBK) hielt im Rat einen längeren Vortrag, in dem er auf die Notwendigkeit einer drastischen Erhöhung hinweis. Vom Kämmerer erwarte er zudem Lösungsvorschläge für das akute Haushaltsproblem. Boris Gulan (FDP) erklärte, dass sicherlich etwas geschehen müsse, "aber wenn man eine Schraube überdreht, geht sie kaputt!" Klaus-Dieter Leusch (CDU) hätte eine kleine Anhebung okay gefunden, nicht jedoch den extremen Aufschlag. Zumal die Finanzsituation im kommenden Jahr durchaus besser aussehe als in diesem Jahr. Forums-Vertreter Dirk Altenburg führte aus, dass man sich mit der Erhöhung "nur etwas Zeit" kaufe - eigentlich müsse die Steuer noch weit stärker angehoben werden.
"575" war zuviel, für den Vorschlag, 550 Punkte festzulegen, fand das Forum genügend Zustimmung. CDU, Grüne und FDP halten die Entscheidung für falsch.
