Kranenburg Ärger um Tagesordnung - Ratsbeschluss steht
Kranenburg · Im Kranenburger Planungs- und Umweltausschuss soll heute erneut über den Bau einer Tankstelle diskutiert werden.
In der Gemeinde Kranenburg wurde mehrmals und intensiv über den Bau einer neuen Tankstelle in der Nähe des Kreisverkehrs "B 9/B 504"/"Klever Straße 64" diskutiert. Aktuell befindet sich gegenüber dieser Fläche (Klever Straße 64) noch eine Zapfstation.
Die Firma Argos wollte diese aufgeben und auf der anderen Straßenseite eine hochmoderne Tankstelle bauen.
Zunächst bestand in der Kranenburger Politik weitestgehend Einigkeit, dass die Pläne umgesetzt werden sollen. In der jüngsten Ratssitzung im Juli wurde jedoch beschlossen, den Bebauungsplan nicht zu ändern. Damit war das Thema neue Zapfstation in Kranenburg eigentlich beendet. Durch eine Pattsituation von 11:11-Stimmen wurde der Antrag im Kranenburger Rat abgelehnt.
Im Anschluss an die Sitzung hatte Bürgermeister Günter Steins von einem schlechten Signal für andere Investoren gesprochen. Der Antragsteller habe bereits viel in das Projekt investiert, so der Verwaltungschef..
Nachdem der Fall damit eigentlich erledigt war, steht dieser heute erneut auf der Tagesordnung des Planungs- und Umweltausschusses. Für SPD-Fraktionschef Manfred Maas ein Unding. "Wir haben im Rat über den Sachverhalt abgestimmt. Es gab keine Mehrheit für den Antrag, damit war die Sache vom Tisch", sagt Maas. Nach Darstellung des SPD-Politikers gehe es Bürgermeister Steins allein darum, den Bau der Tankstelle doch noch irgendwie durchzudrücken. "Wenn der Rat einen Beschluss fasst, dann kann auch nur der Rat diesen wieder aufheben. Jetzt damit im Ausschuss wieder um die Ecke zu kommen, ist mit uns nicht machbar. Man kann nicht so lange Anträge einbringen, bis die Entscheidungen einem passen."
Andreas Mayer von Bündnis 90/die Grünen denkt schon einen Schritt weiter: "Wir überlegen, den Antrag zu stellen, um den Punkt 'Änderung des Flächennutzungsplans' von Tagesordnung zu nehmen." Der Bündnisgrüne betont ebenfalls, dass der Rat entschieden habe. Er sehe keine Handlungsspielraum, darüber jetzt wieder im Fachausschuss zu beraten.
CDU-Fraktionschef Joachim Janßen hatte sich bei der Verwaltung erkundigt, ob die erneute Einbringung der Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderung rechtens sei. "Die Antwort war, dass es wohl möglich ist. Auch aufgrund der Tatsache, dass es jetzt Antworten auf Fragen gibt, die in der Ratssitzung nicht geklärt werden konnten", sagt der Christdemokrat. So soll unter anderem jetzt geklärt sein, wo die Veranstaltungen Traktor-Festival oder "Rock am Kreis" stattfinden können, wenn die Tankstelle gebaut wird. "Wir haben vor zwei Monaten über das Thema abgestimmt, ob wir damit das Wiederholungsrecht verwirkt haben, vermag ich nicht zu sagen. Wir müssen uns da auf die Aussage der Verwaltung verlassen", betont Janßen.
