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Kleve
Auch die Hunde sollen Klever Haushalt sanieren

Kleve: Auch die Hunde sollen Klever Haushalt sanieren
FOTO: Gottfried Evers
Kleve. Während der Klever Hauptausschuss zwei Stunden über die Anträge der Fraktionen zum Haushalt diskutierte, wurde die Erhöhung der Hundesteuer einstimmig empfohlen. Machtprobe mit Northing. Von Matthias Grass

Hundehalter werden in Kleve für die Sanierung des Haushaltes zur Kasse gebeten: Einstimmig empfahlen die Politiker im Hauptausschuss der Stadt dem Rat, die Steuer hochzusetzen. Diskutiert wurde darüber nicht. Wegen der angespannten Finanzlage der Stadt hatte Kämmerer Willibrord Haas vorgeschlagen, die Hundesteuern um rund elf Prozent zu erhöhen. Haas will damit Mehreinnahmen von 22.000 Euro erzielen, die ins Klever Stadtsäckel fließen. Man habe diese Steuer seit zehn Jahren nicht "angepasst". Außerdem sei es mit der Erhöhung in Kleve immer noch billiger, einen Hund zu halten, als in der Nachbarstadt Goch, die fünf Euro mehr nimmt, so Haas.

Die Erhöhung der Hundesteuer betrifft 3528 Hunde, die in der Kreisstadt gehalten werden. Drei Kampfhunde sind in Kleve gemeldet, die künftig 480 Euro Steuern im Jahr kosten. Wer zwei Hunde hält, muss 90 Euro je Tier im Jahr bezahlen, bei noch mehr Hunden 108 Euro je Tier. Mit der Erhöhung rückt die Stadt Kleve allerdings nur unwesentlich in der NRW-Liste der 126 Städte über 30.000 Einwohner nach oben: Von Platz 119 auf Platz 116. "Ich finde, dass die Hundesteuer in Kleve sehr moderat ist, wenn man die Werte aus anderen Städten zum Vergleich heranzieht. 60 Euro sind nicht zu viel, die Erhöhung jetzt beträgt nur sechs Euro für das ganze Jahr", sagte gestern Kleves Bürgermeisterin Sonja Northing, die einen schwarzen Hovawart-Mischling hält. Die teuersten Städte in NRW sind Hagen mit 180 Euro pro Jahr und Hund, gefolgt von Wuppertal und Mühlheim mit 160 Euro. In Düsseldorf müssen Hundehalter 96 Euro bezahlen. Im Kreis liegt Kleve jetzt mit Geldern und Emmerich gleichauf, am günstigen ist ein Bund in Verl mit 24,60 Euro im Jahr.

Hundesteuer in NRW FOTO: Christian Mueller / Shutterstock.com

Bevor die Hundesteuer durchgewunken wurde, diskutierten die Parteien hitzig über ihre Anträge. Bis hin zur Machtprobe mit der Bürgermeisterin. Sie stimmte für Anträge von Offenen Klevern und FDP, die Gebühren für den Offenen Ganztag an den Klever Schulen (OGS) nicht zu erhöhen. Damit stimmte sie zugleich gegen den von ihr unterschriebenen Haushalt. Da stehen die 100.000 Euro Mehreinnahmen durch eine "Anpassung" der OGS-Gebühr bereits drin. "Ich habe den Haushalt zwar unterschrieben, war aber an den Vorbereitungen nicht beteiligt", sagte Northing im Ausschuss. Ihr lägen soziale Themen am Herzen und deshalb sei sie gegen die Erhöhung.

Mit ihrer Stimme wird der Antrag gegen CDU und Grüne empfohlen. "Wir halten eine Erhöhung der Beiträge für bildungspolitisch nicht richtig", sagen Daniel Rütter (FDP) und Dr. Fabian Merges (OK). Beide wollen die 100.000 Euro durch eine Anhebung der Grundsteuer B gegenfinanzieren (die alle Hausbesitzer entrichten, bei Mehrfamilienhäusern wird die Steuer in der Regel auf die Miete umgelegt). CDU und Grüne wollen eine Erhöhung der Grundsteuer nicht zulassen. Wolfgang Gebing (CDU) erklärte, dass bis zu einem Einkommen von 20.000 Euro im Jahr gar keine OGS-Gebühren entrichtet werden müssen, sozial schwächere Familien also überhaupt keinen Beitrag zahlen. Die Obergrenze liege bei 60.000 Euro. "Warum sollen nicht Eltern mit entsprechenden Einkommen ihren Beitrag zur OGS leisten? Die Konsequenz wäre doch, dass stattdessen alle mehr Steuern zahlen müssen", so Haas. Die Diskussion wird wohl im Rat wieder bis zur erneuten Abstimmung aufflammen.

Welthundetag 2015: Sieger Floh zu Besuch in der Redaktion FOTO: Christian Spolders
Quelle: RP
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