Nach Kritik an Ausländerbehörde Landrat Spreen lässt im Klever Kreistag Dampf ab
Kreis Kleve · Die Haushaltsreden der sieben Fraktionen im Klever Kreistag gerieten am Freitag fast zur Nebensache. Im Fokus stand vor allem die Situation bei der Ausländerbehörde. Und der massiv kritisierte Landrat Wolfgang Spreen bezog deutlich Stellung.
Schon die Einwohner-Fragestunde war der Auftakt zur Thematik: Mehrere in der Flüchtlingshilfe tätige Bürger berichteten von ihren schlechten Erfahrungen und wollten vom Landrat wissen, wie und wann mit einer Entspannung der Lage zu rechnen sei. Auch Roland Katzy, früherer SPD-Fraktionschef im Kreis, trat ans Mikrofon. Den "lieben Ex-Kollegen" erzählte er noch nachträglich erregt von Sicherheitskräften, die die Helfer mit körperlichem Einsatz aus dem Wartebereich der Migranten "rausgeschmissen" hätten und dabei nicht zimperlich gewesen seien.
Erst nachdem der Haushalt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen verabschiedet war, wurde der offizielle Tagesordnungspunkt "Ausländerbehörde" behandelt. Die Stellungnahme der Kreisverwaltung war für Landrat Wolfgang Spreen nur die Basis dessen, was er offensichtlich loswerden wollte.
Die Darstellung der Entwicklung bis hin zur heutigen Situation kann man nachlesen, die Wertung all dessen, was in den vergangenen Wochen geschah, folgte in einer sehr emotionalen, zum Teil ausgesprochen scharf formulierten Rede. Mehrfach griff Spreen darin die Grünen-Fraktionschefin Birgitt Höhn an, und selbst Prof. Ralf Klapdor, Vorsitzender der FDP-Fraktion und meist mit der CDU durchaus auf einer Wellenlänge, bekam sein Fett weg: "Sie haben mir keine Fragen gestellt, sich aber dennoch eine Meinung gebildet. Ich bin von Ihnen enttäuscht."
Merkels oft mit Häme zitiertes "Wir schaffen das!" nutzte Spreen, um auszuführen, dass nicht zu erwarten gewesen sei, dass dies ohne Mühe gelingen würde. Minutenlang verlas er Zeitungsartikel aus Regionen überall in Deutschland, in denen es um viel zu wenig Personal für eine riesige Anzahl Migranten ging. Seit 2011 habe sich das Aufkommen an Flüchtlingen im Kreis Kleve verdreifacht, neues Personal jedoch sei nicht zu bekommen. Vor drei Wochen habe er die Kommunen angeschrieben mit der Bitte, ob sie ihm nicht Personal ausleihen könnten. "Kein einziger neuer Mitarbeiter kam dadurch zu uns!"
Die Kollegen der Kreisverwaltung könnten sich auf viele Herausforderungen einstellen, schufteten jeden Tag bis an die Grenze der Belastbarkeit, aber zaubern könnten sie nicht. Erkennbar ernst sei das Problem tatsächlich erst seit Anfang 2018. Durch das Anmieten der Nassauerallee 81, wo bekanntlich ein Wartebereich eingerichtet ist, und das Lossystem müsse niemand mehr in der Kälte auf seinen Termin warten.
Zur Erinnerung: Unter den Ratsuchenden werden nun zwischen 6 und 7 Uhr Wartenummern verteilt, die ab 7 Uhr nach dem Zufallsprinzip aufgerufen werden. "Die Leute werden nicht gezwungen, mitten in der Nacht zu kommen, um sechs Uhr da zu sein reicht." Heißen Tee könnten sie sich durchaus selbst mitbringen, sagte Spreen in Richtung der Helfer, und wer habe eigentlich Mitleid mit Zeitungsboten, die morgens um vier durch die Straßen liefen? "Oder wer bedauert Leute, die nachts vor einem Laden anstehen, um das neueste i-Phone zu bekommen?"
Wer unerhört finde, "bloß für einen Stempel" stundenlang warten zu müssen, dem sei gesagt, dass diese Stempel über die Anerkennung als Flüchtling oder über eine anstehende Abschiebung entschieden. Sie seien also keine Kleinigkeiten. Es entspann sich eine intensive Debatte. Die Lage bleibt schwierig.
