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Kreis Kleve
Bahn und Flughafen im Kreistag

Kreis Kleve. Landrat Wolfgang Spreen soll sich für zweigleisigen Ausbau Kleve-Geldern einsetzen. Politiker-Mehrheit hält den Airport Weeze für landesbedeutsam. Von Anja Settnik

Eigentlich hätte es im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung nicht mehr viel zu besprechen gegeben haben dürfen, denn alle Tagesordnungspunkte waren in den Ausschüssen hinlänglich vorbesprochen und mit Beschlussempfehlungen versehen weitergereicht worden. Doch zwei, drei Themen finden sich immer, die dann doch noch mal ein Nachhaken bedingen. Diesmal waren das der gewünschte zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Kleve-Geldern und die Resolution zur Landesbedeutsamkeit des Weezer Flughafens.

Zur Bahnstrecke: Wohl jedes Kreistagsmitglied und die Nutzer der Nordwestbahn erkennen bei der Bahnverbindung erhebliche Schwächen. CDU und FDP haben daraus nach langer Debatte den Antrag formuliert, den Landrat zu beauftragen, sich in den Gremien des Nahverkehrs-Zweckverbands Niederrhein und des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr für den vordringlichen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Kleve-Geldern bei gleichzeitiger Elektrifizierung der Strecke bis Krefeld einzusetzen. Dieses Ansinnen unterschreibt die SPD gerne mit - allerdings wollten Jürgen Franken und seine Mitstreiter den Zusatz im Antrag, die Arbeiten dürften für die Kommunen entlang der Strecke keine Kosten bedeuten.

Über diesen Punkt wurde eine halbe Stunde lang debattiert, denn Paul Düllings (CDU) befand, dieses Thema hätte in der Antragstellung nichts verloren, zumal nach geltendem Recht ohnehin klar sei, dass die Kommunen nicht zur Finanzierung herangezogen werden sollten.

SPD-Fraktionschef Franken erhielt jedoch seltene Unterstützung durch Michael Heinricks (Unabhängige Kreistagsfraktion), der formulierte, es schade auch nicht, den Satz in den Antrag zu schreiben, denn das Thema werde sicherlich öffentlich diskutiert. Und da sei es doch besser, den Bürgern klar zu sagen, dass der Kreis nicht daran denke, die Kommunen zu belasten. "Selbstverständlichkeiten braucht man nicht reinzuschreiben", befand wiederum Prof. Ralf Klapdor, von dem sich Brigitte Wucherpfennig (SPD) belehrt fühlte.

Die Grünen hätten am liebsten einen Kompromiss gehabt, hinter dem alle Fraktionen stünden, ansonsten würden sie jedoch auch eher auf den Zusatz verzichten, erklärte David Krystof. Die SPD kam mit ihrem Extra-Wunsch nicht durch, in der Hauptsache gelang jedoch ein einstimmiger Beschluss: Der Landrat wird sich für das Thema zweispuriger Ausbau und Elektrifizierung einsetzen.

Der gemeinsame Antrag von CDU und FDP, eine Resolution zur Landesbedeutsamkeit des Flughafens nach Düsseldorf zu schicken, musste auf die Stimmen der Grünen und von Norbert Hayduk (neu im Kreistag für die Linken) verzichten. Das war abzusehen; dennoch brachten fast alle Fraktionen noch einmal ihre grundsätzlichen Meinungen zum Airport und dessen Zukunftschancen zu Gehör.

CDU und FDP ließen es sich nicht nehmen, die Grünen damit aufzuziehen, dass ihre Landtagsfraktion offenbar durchaus dazu bereit ist, Weeze mit mehr Flugverkehr zu bedenken, um die Menschen rund um Düsseldorf zu schonen. "Auch für die SPD ist der Flughafen landesbedeutsam", stellte Franken für die Sozialdemokraten klar. Er sei immer ohne Zuschüsse zu den laufenden Betriebskosten ausgekommen und deshalb nicht, wie es die Grünen gerne tun, als "schwächelnd" anzusehen.

Quelle: RP
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