Kleve Bay schreibt Brief an Sonja Northing
Kleve · Klever Bürgermeisterin soll U-18-Wahl in der Kisters-Realschule überprüfen.
Die geplante U-18-Wahl in der Karl-Kisters-Realschule in Kleve sorgt weiter für Kritik. Die Schule hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die als Bundestagskandidatin für den Kreis Kleve antritt, für den morgigen Freitag, 15. September, eingeladen, um während der dort stattfindenden "U-18-Wahl" über die Bedeutung des Wahlrechts zu informieren.
Da ursprünglich die übrigen Bundestagskandidaten nicht eingeladen worden waren, beschwerte sich der CDU-Kandidat Günther Bergmann öffentlich. Daraufhin schrieb die Schule auch die anderen Kandidaten an. Michael Bay, Schulexperte der Klever Grünen, gibt sich damit nicht zufrieden. Die anderen Kandidaten seien eingeladen worden, "irgendwann zwischen Beginn und Ende der Veranstaltung zu erscheinen", um mit den Schülern zu sprechen, so Bay.
Ministerin Hendricks, die um 10 Uhr sprechen soll, "behält damit als SPD-Kandidatin ihre bevorzugte Position", sagt Bay. Er richtete schriftlich eine Aufforderung an die Klever Bürgermeisterin Sonja Northing: "Ich möchte Sie hiermit bitten, sowohl in Ihrer Funktion als Schuldezernentin als auch in Ihrer Funktion als Wahlleiterin tätig zu werden und umgehend zu überprüfen, ob die gesetzlich geforderten Bedingungen, gerade im Zeitraum vor den Wahlen am 24.09.17, insbesondere im Hinblick auf Neutralität von der Veranstaltung in der Karl Kisters Realschule Kleve eingehalten werden."
Falls Northing zu dem Schluss käme, dass die gesetzlichen Bedingungen nicht erfüllt seien, solle sie "entsprechende Schritte gegen diese Veranstaltung einzuleiten, sie etwa absagen zu lassen", fordert Bay die Bürgermeisterin auf.
