Interview: Daniel Rütter "Beim Thema Schule jahrelang gepennt"
Kleve · Für den Klever FDP-Fraktionsvorsitzenden Daniel Rütter sind die aktuellen Pläne von CDU und den Grünen ungeeignet, um die Schullandschaft neu zu gestalten. Sie seien viel zu teuer und zudem zeitlich nicht umsetzbar.
Kleve Einig sind sich die Klever Parteien beim Thema Schullandschaft allein in der Feststellung, dass hier etwas passieren muss. Die zumindest derzeit noch aktuellen Vorstellungen der Mehrheit im Klever Rat, bestehend aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen, sehen so aus: die Gesamtschule komplett nach Rindern legen, das Konrad-Adenauer-Gymnasium (KAG) auf eine Wiese neben die Kisters-Realschule in Kellen neu bauen und die Sekundarschule in dem Gebäude an der Hoffmannallee unterbringen. Kleves Kämmerer Willibrord Haas lehnt diese Pläne ab. Grund: Die Stadt würde bedrohlich finanziellen Schwierigkeiten entgegensteuern. Dennoch beißt sich die Koalition an ihrem Entwurf fest. Im Interview stellt FDP-Fraktionschef Daniel Rütter dar, was er von den Plänen hält, ob diese realistisch sind und was die FDP stattdessen vorhat.
Es muss doch auch Sie freuen, wenn die Stadt in Bildung investiert, Schulen aufpoliert und sogar neu baut?
Daniel Rütter Da besteht überhaupt kein Dissens. Das Gebäudemanagement der Stadt Kleve hat allerdings vorgerechnet das die Pläne von CDU und Grünen rund 53 Millionen Euro kosten würden. Der Kämmerer sucht aktuell in allen Ecken nach Geld, möchte zudem Gewerbe- und Grundsteuern anheben, um den Haushalt der Stadt Kleve irgendwie darstellen zu können. Der beste Plan nützt nichts, wenn er nicht bezahlbar ist.
Michael Bay, Fachkraft der Grünen in Sachen Schule, betont, dass jetzt alles schnell gehen müsse. Schon in der Dezember-Ratssitzung will man Vorschläge verabschieden.
Rütter Vergangenes Jahr gab es eigentlich bereits einen Beschluss des Rates, wie es mit den Schulen weitergehen soll. Nur passiert ist seitdem sehr wenig. Beim Thema Schule ist jahrelang gepennt worden. Jetzt die unausgegorenen Vorstellungen von CDU und Grünen durchzuwinken, nur weil die Zeit drängt, ist falsch. CDU und Grüne hätten doch mit ihrer Mehrheit schon längst die notwendigen Entscheidungen treffen können. Haben sie aber nicht.
Wie sehen die Vorstellungen der FDP aus?
Rütter Das Konrad-Adenauer-Gymnasium soll dort bleiben, wo es ist. Es muss zwar am Schulzentrum in Kellen nach 40 Jahren einiges getan werden, besonders aufgrund des energetischen Zustands. Einen Abriss halte ich allerdings mit Blick auf die solide Grundsubstanz und der hochwertigen Ausstattung, etwa bei den Naturwissenschaften, für nicht sinnig. Wichtig ist zudem, dass endlich Planungssicherheit für die Schule besteht. Es verunsichert Eltern, Lehrerschaft und Schüler, wenn sie nicht wissen, wie die Zukunft der Schule aussieht.
Wo sieht die FDP den Standort der Gesamtschule?
Rütter Die Verwaltung hat dargelegt, dass die Gesamtschule komplett am Standort der Wilhelm-Frede-Hauptschule in Rindern untergebracht werden kann. Da würden wir uns nicht gegen wehren. Doch gibt es auch hier Probleme. Die Sportanlagen sind offenbar mit Fördermitteln des DFB gebaut worden, wo man erst klären muss, wo und wie Ersatz geschaffen werden kann. Was man bei dieser Planung im Auge halten muss, ist die Verteilung der Schulen. Real- und Gesamtschule sowie ein Gymnasium befänden sich in der Unterstadt. Der Schülerverkehr aus der Klever Oberstadt, Reichswalde und Materborn dorthin ist nicht geklärt, da zukünftig erheblich mehr Schüler zusätzlich jeden Morgen die Gruft runter geschickt würden. Ein Standort in der Oberstadt wäre in dieser Hinsicht sicherlich die bessere Lösung gewesen. Hiervor haben aber CDU und Grüne die Augen komplett verschlossen und sich einer Standortsuche verweigert.
KAG sanieren, Rindern ausbauen - wie teuer wird die FDP-Variante?
Rütter Unsere Vorstellungen für die beiden Schulen KAG und Gesamtschule würden prognostiziert die Stadt Kleve sechs Millionen Euro weniger kosten, als die schwarz-grünen Pläne. Die Kosten für Umbau und Sanierung von KAG und Gesamtschule würden demnach bei fast 27 Millionen Euro liegen.
Ist es nicht trotzdem wichtig, jetzt schnell die ersten Planungen umzusetzen?
Rütter Letztes Jahr gab es sogar bereits einen Ratsbeschluss, nur passiert ist seitdem wenig. Dem Zeitplan laufen wir so oder so schon jetzt hinterher, so dass man jetzt obenhin nur noch Schadensbegrenzung betreiben kann. Der Direktor der Gesamtschule hat im Schulausschuss klar dargestellt, dass seine Schule 2017 überlaufe. Doch wird die neue Gesamtschule wohl nicht vor 2018 fertig sein. Zudem kann das europäische Vergabeverfahren für nicht kalkulierbare Verzögerungen sorgen. Hier kann die Stadt aber auf die bei anderen Projekten gesammelten hilfreichen Erfahrungen zurückgreifen. Nur eine Klage und das Projekt verzögert sich weiter. Wie schnell in Kleve Baumaßnahmen an Schulen umgesetzt werden, zeigen die Arbeiten an der Schule an der Hoffmannallee, da man auch hier dem Zeitplan hinterherhinkt.
DAS GESPRÄCH FÜHRTE PETER JANSSEN
