Kreis Kleve Bergmann: Koalitionsvertrag bringt Impulse für den Kreis
Kreis Kleve · Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung steht - und wirft Fragen auf. Nicht zuletzt, wie sich die Pläne von CDU und FDP auf den Kreis Kleve auswirken. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in NRW, Norbert Römer, sagte in der vergangenen Woche unserer Redaktion: "Das wird eine Versprochen-Gebrochen-Koalition." Das sieht der Landtagsabgeordnete für die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve, Günther Bergmann, natürlich deutlich anders. Er zeigt sich zufrieden mit dem Ausgang der Verhandlungen: Der Vertrag beende, so Bergmann, die Benachteiligung des ländlichen Raumes gegenüber den städtischen Bereichen und bringe auch dem Kreis KIeve viele zusätzliche Impulse.
Als Beispiele führt Bergmann an, dass es ein klares Bekenntnis zur dezentralen Flughafenstruktur in NRW gebe und die Unterteilung in Landes- und Regionalbedeutsamkeit für Flughäfen im Landesentwicklungsplan aufgehoben werde. Das sei auch für den Airport Weeze wegen verbesserter Planungsgrundlagen von Vorteil. Dieser werde im Übrigen auch zeitnah als moderner Passagierflughafen Einzug in das zu überarbeitende Luftverkehrskonzept halten.
Bergmann begrüßt auch, dass der technische Hochwasserschutz eine zentralere Bedeutung als bisher erhalte und die effizient arbeitenden Deichverbände damit verbesserte Rahmenbedingungen bekämen. Das bringe den Menschen rechts und links des Rheins am Ende mehr Sicherheit.
Darüber hinaus fänden sich auf den Gebieten Hafen- und Logistikkonzept (mit Blick auf den Hafen Emmerich), Beschleunigung der Planungsprozesse beim Straßenbau (Beispiele B 220n und B 67n), grenzüberschreitende Zusammenarbeit (etwa bei Feuerwehren und Rettungsdiensten in Deutschland und den Niederlanden) sowie innere Sicherheit (Polizeipräsenz auf dem Land) wichtige Ansätze im Koalitionsvertrag, von denen der Kreis Kleve schon bald profitieren werde, so Bergmann.
