Kleve Bettensteuer verärgert Klever Hoteliers
Kleve · Seit dem 1. Januar wird im ganzen Stadtgebiet die Beherbergungssteuer erhoben. Übernachtungsgäste müssen einen Aufschlag von fünf Prozent bezahlen. Hotelbesitzer beklagen, die Schwanenstadt sei nicht touristenfreundlich.
Wer in Klever Hotels oder Pensionen als Gast eincheckt und in der Schwanenstadt seine Freizeit verbringen will, der muss seit Jahresbeginn dafür Steuern zahlen. Der Rat der Stadt Kleve hat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2015 die Einführung einer "Beherbergungssteuer" beschlossen. Ab dem 1. Januar wird sie im Stadtgebiet Kleve erhoben. Sie soll dem städtischen Haushalt nach Berechnungen von Kämmerer Willibrord Haas Mehreinnahmen von 100 000 Euro bringen.
Das ist die neue Regelung: Mit der Beherbergungssteuer, die auch unter dem Namen "Bettensteuer" bekannt ist, wird der Aufwand des Gastes für die Möglichkeit einer privaten entgeltlichen Beherbergung in einem Hotel, einer Pension oder in einer Ferienwohnung besteuert. Von der Besteuerung ausgenommen sind Aufwendungen für Übernachtungen, die beruflich erforderlich sind. Die Beherbergungssteuer beträgt fünf Prozent des Übernachtungsentgelts. Der Hotelier erhebt die Bettensteuer bei seinen Gästen und führt sie später an die Stadt Kleve ab.
Die Stadt Kleve hat bereits die ihr bekannten Beherbergungsbetriebe angeschrieben und über die Erhebung der neuen Steuer informiert. Viele Hoteliers hat der Inhalt des Briefes verärgert. Holger Behrens, Geschäftsführender Gesellschafter der Rilano Group GmbH, die das größte Hotel der Schwanenstadt betriebt, empfindet die Einführung der Steuer als "Frechheit". Es sei ein "Unding, dass die Stadt uns erst zehn Tage vor der Einführung der Bettensteuer davon unterrichtet. Das habe ich noch in keiner anderen Stadt erlebt", sagt Behrens. Er fürchtet, dass das Rilano Hotel die Steuer selbst tragen müsse: "Unsere Preise für 2016 stehen längst fest. Die müssen wir den Reisebüros lange im Voraus mitteilen." Das Schreiben der Stadt habe "handwerkliche Fehler gehabt. Das war schon ziemlich dilettantisch", sagt Behrens. Die Einführung der Bettensteuer hält er in Kleve für einen völlig falschen Schritt. "Wir befinden uns in einer preissensiblen Region. Da kämpft man um jeden Euro. Viele Kunden werden sagen: ,Dann gehe ich halt woanders hin'", prognostiziert der Rilano-Chef. Er empfindet die Einführung der Bettensteuer auch als ungerecht gegenüber Investor Bernd Zevens. "Er hat so viel für Kleve getan. So viele Arbeitsplätze geschaffen. Und jetzt das", sagt Behrens.
Auch Beate Schmidthausen, Leiterin des City Hotel Kleve, ist über die neue Beherbergungssteuer nicht gerade erfreut. "Der Gast kann sich jetzt überlegen, ob er lieber in Bedburg-Hau oder Kranenburg übernachten möchte. Das kommt ihn nämlich günstiger", sagt Schmidthausen. Zwar seien die Gäste in ihrem Haus vor allem Geschäftsleute, die von der Beherbergungssteuer ausgenommen sind, doch verursache die neue Steuer auch für sie Aufwand. Sie müssen nämlich nachweisen, dass keine private Übernachtung vorliegt. Das geschieht, wie es im Beamtendeutsch der Stadt Kleve heißt, "durch vollständiges Ausfüllen und Unterschreiben der dem Beherbergungsbetrieb vorliegenden amtlichen Vordrucke". Für Touristen, die sich in Kleve ein paar schöne Tage machen wolle, sei die Steuer einfach nur ärgerlich. "Das ist nicht touristenfreundlich. Die Gäste müssen zahlen, bekommen aber keinen Ausgleich, beispielsweise einen Gutschein fürs Museum oder ein Ticket für den Bus", sagt Schmidthausen.
Christian Thissen von der Keglerbörse Haus Ida findet die neue Regelung "nicht fair". Er hatte eigentlich gedacht, dass erst Hotelbetriebe ab einer Größe von zehn Zimmern die Beherbergungssteuer verlangen müssen, doch dann erreichte ihn der Brief der Stadt Kleve, dem er entnahm, dass die neue Regelung auch für Haus Ida mit seinen acht Zimmern zutrifft. Thissen findet, dass die Stadt mehr für die Hoteliers tun müsse. Stattdessen mache sie ihnen das Leben schwer. Ein Beispiel dafür sei das Klever Stadtmarketing. "Für jeden Gast, den uns das Stadtmarketing vermittelt, müssen wir eine Provision von acht Prozent bezahlen", sagt Thissen.
Als Erfinder der Bettensteuer gilt der damalige Kölner Kämmerer und heutige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der seit dem 1. Oktober 2010 mit der "Kulturförderabgabe" der Stadtkasse zusätzliche Einnahmen verschafft. Dem Kölner Beispiel folgten zahlreiche Städte. In vielen NRW-Kommunen wurde die Bettensteuer aber inzwischen gerichtlich aufgehoben, ausgesetzt, politisch abgelehnt oder abgeschafft.
Gegen die Abschaffung der Bettensteuer hätte man auch im Tagungshotel Schloss Gnadenthal in Donsbrüggen nichts. Das Haus verfügt über 37 Zimmer. Winfried Radomsky vom Vorstand findet, die Einführung der Bettensteuer gleiche einem "Überfall", sie sei "sehr ungünstig". Statt in Kleve eine "Willkommenskultur" zu pflegen, werde eine "Fremdensteuer" eingeführt. "Die Fremden werden das auf ihre Art lösen: Sie werden nicht mehr kommen", ist sich Radomsky sicher. "Wenn man Tourismus verhindern will, dann so", sagt der Hotelier.
