Kreis Kleve Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt Doppelhaushalt

Kreis Kleve · Regierungspräsidentin Anne Lütkes mahnt aber zur Sicherstellung einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft.

Der Doppelhaushalt des Kreises Kleve für die Jahre 2014 und 2015 ist nun durch die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt worden. Der Kreis Kleve hatte den Umlagehebesatz unverändert bei 32 Prozent belassen und mit Rücksicht auf die Kommunen erneut auf einen vollständigen Haushaltsausgleich verzichtet.

Zum Ausgleich des Haushalts greift der Kreis Kleve abermals in die Ausgleichsrücklage. Für das Jahr 2014 sind knapp fünf Millionen Euro erforderlich, rund 9,2 Millionen Euro sind es für 2015. Regierungspräsidentin Anne Lütkes betrachtet dies jedoch nicht als dauerhafte Lösung und mahnt zur Sicherstellung einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft für die Zukunft andere Maßnahmen an. So sei beispielsweise angesichts des im landesweiten Vergleich sehr moderaten Hebesatzes der Kreisumlage auch deren Anhebung vertretbar.

Regierungspräsidentin Anne Lütkes erkennt auch, "dass der Kreis Kleve durch die unterschiedlichen Entwicklungen in den kreisangehörigen Kommunen vor besonderen Herausforderungen steht". Es bleibe daher weiterhin die vorrangige Aufgabe von Politik und Verwaltung im Kreis Kleve, den Haushaltsausgleich zu sichern und gleichzeitig Belastungen für die kreisangehörigen Kommunen in einem angemessenen Rahmen zu halten. Lütkes ist jedoch aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Kreis Kleve zuversichtlich, dass er diese Herausforderungen meistern wird.

Der Kreishaushalt umfasst in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 jeweils Erträge und Aufwendungen von mehr als 340 Millionen Euro. Das neu zu errichtende Berufskolleg in Geldern prägt den Haushalt der kommenden beiden Jahre in besonderer Weise. "Trotz der insgesamt schwierigen Rahmenbedingungen setzt der nun freigegebene Haushalt zukunftsgerichtet deutliche Akzente für die Bildungsinfrastruktur in unserem Kreis", freut sich Landrat Wolfgang Spreen über die Genehmigung aus Düsseldorf.

(RP)
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